Sozialistische Internationale äußert sich besorgt über Krisen in Venezuela und Brasilien

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"Sozialistische Internationale" für Lateinamerika und die Karibik traf sich vom 1.-2. April in Santo Domingo (Foto: socialistinternational)
Datum: 03. April 2016
Uhrzeit: 16:34 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Der Ausschuss der „Sozialistische Internationale“ für Lateinamerika und die Karibik hat sich bei einem Treffen in der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo besorgt über die politische und institutionellen Krisen in Venezuela und Brasilien gezeigt. Gleichzeitig fordert die Organisation die Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela. Die Sozialistische Internationale (SI) ist ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen politischen Parteien und Organisationen. Insgesamt gehören ihr 168 Parteien und Organisationen an, ihr ständiger Sitz ist in London. Der noch nach der Gründung der SI vorherrschende Internationalismus wich im Verlauf der 50er und 60er Jahre einer zunehmenden kapitalismusbejahenden Haltung, regelmäßig finden regionale Konferenzen statt, auf der sich Parteiführer Europas und Lateinamerikas treffen.

Die Haltung der Regierung von Präsident Nicolás Maduro wurde als Impulsgeber im Kompetenzkonflikt des Obersten Gerichtshofs gegen die autonomen Entscheidungen des venezolanischen Gesetzgebers bezeichnet. Die SI lehnte die Untergrabung der verfassungsmäßigen Befugnisse der venezolanischen Nationalversammlung (Parlament) durch die Regierung und durch den Obersten Gerichtshof ab. Luis Ayala, Generalsekretär der Organisation, äußerte sich besorgt über die Lage der politischen Gefangenen und forderte deren unverzügliche Freiheit. Er wies auf die Belagerung/Belästigung von Journalisten und Redakteuren unabhängiger Medien durch die Regierung hin, Einschränkung bei der Belieferung mit Zeitungspapier diene der Kontrolle der Meinungsfreiheit. Ayala forderte das Regime dazu auf, „dringend seine Anstrengungen auf die Lösung der ernsten Probleme und dem derzeitigen Leid des venezolanischen Volkes zu konzentrieren“. Nach Angaben der SI droht dem Land eine große humanitäre Krise, die schwerwiegende Folgen für künftige Generationen haben wird.

Im Hinblick auf die Forderung nach einem Prozess zur Amtsenthebung des brasilianischen Staatsoberhauptes Dilma Rousseff spricht die Organisation von einer durch das Volk gewählten Präsidentin, die ohne belastende Beweise nicht aus ihrem Amt entfernt werden darf. Dies wäre ein Schlag gegen den souveränen Willen des Volkes. In diesem Sinne bestätigte/bekräftige die „Sozialistische Internationale“ ihr Engagement für Demokratie, die in „jeder Hinsicht von grundlegender Bedeutung ist und durch den Volkswillen bei den Wahlen durch eine freie Abstimmung zum Ausdruck gebracht wurde“. Die SI äußerte ihre „Solidarität mit der brasilianischen Bevölkerung und ihren demokratischen Institutionen“. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass alle in Korruption verwickelte Personen sich für ihre Handlungen vor der Justiz zu verantworten haben.

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  1. 1
    Der Reisende

    Schon ca. 2 Jahre wird immer und immer wieder die Freilassung aller politischen Gefangenen in Venezuela gefordert und was passiert ??? nichts nur bla bla bla.

  2. „Der noch nach der Gründung der SI vorherrschende Internationalismus wich im Verlauf der 50er und 60er Jahre einer zunehmenden kapitalismusbejahenden Haltung, regelmäßig finden regionale Konferenzen statt, auf der sich Parteiführer Europas und Lateinamerikas treffen.“
    So ganz vermag ich dem nicht zu folgen. Eine Reihe der führenden sozialdemokratitschen Parteien Europas haben sich vor wenigen Jahren von der SI losgesagt und sind einem neu gegründeten Verband beigetreten, der Demokratie über jedem anderen Aspekt stellt, während die Doktrin der SI eher dem radikalen „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ entsprach. Willi Brandt und Herbert Wehner waren die letzten grossen Verfechter jenes reaktionären Sozialismus stalinistischer Prägung innerhalb der Sozialdemokratien, bis DIE LINKE und die PSUV in Europa neue, noch extremere Geister ins Leben riefen, welche die Gesellschaftsform der Ameisen vertreten. Erst unter Nachfolgern, wie Helmut Schmidt, erwuchs in Deutschland Verständnis und Akzeptanz für soziale Demokratie, die im krassen Gegensatz zur historischen Sozialdemokratie im Geiste des radikalen Antidemokraten Kurt Schuhmacher steht. Bei europäischen Nachbarn wurde die sozialistische Suppe noch nie so heiss gesessen, wie sie gekocht wurde. Auf deren Herd waren die nationale Integrität und individuelle Freiheit dominierende Zutaten. Etwas, das die Deutschen noch nie in einem gesunden Mass zu bewerten wussten.
    In Bezug auf Lateinamerika, und Venezuela im Besonderen, stimmt mich vor allem skeptisch, dass Henry Ramos Allup der Vizepräsident der SI ist. Bei allem Respekt vor seinem bravurösem Auftreten, seinen Reden und seinem Handeln, die Acción Democratica ist Mitglied in einer antidemokratischen Vereinigung, und Henry ist deren zweiter Mann! Gut an der Konstellation ist, sein Wort hat Gewicht und er hat international enormen Einfluss, und die Acción Democratica hat seit Romulo Betancourt eine beispielhaft demokratische Rolle in Lateinamerika gespielt. Nur gehört er und seine Partei dem falschen Lager an. Die SI jedenfalls gehört nicht zu den Demokraten dieser Welt.

  3. 3
    don ewaldo

    Ohne grosse Kommentare ist es ersichtlich ,dass die Zukunft der jungen Generation am Boden zertrampelt wird. Es wird Jahre oder sogar jahrzehnte dauern,bis evtl.ein leidlich lebenswertes System entstehen kann.
    Dabei spielt die Mentalität des Volkes,die von vielen Nationalitäten nicht verstanden wird ,eine grosse Rolle,
    Das kann eine unendliche Geschichte werden.

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