Übergangsregierung übernimmt die Macht in Haiti – Update

Der Übergangsrat von Haiti hat am Donnerstag (25.) in einer Zeremonie die Macht übernommen und den Rücktritt des ehemaligen Premierministers Ariel Henry formalisiert. Henrys Finanzminister Michel Patrick Boisvert wird Interimspremierminister sein, bis der Übergangsrat einen neuen Regierungschef, ein Kabinett und einen provisorischen Wahlrat ernennt, der den Weg für eine eventuelle Wahl ebnen soll. „Heute ist ein wichtiger Tag im Leben unserer geliebten Republik, dieser Tag eröffnet in der Tat den Blick auf eine Lösung“, sagte Boisvert, nachdem der neunköpfige Übergangsrat am Donnerstagmorgen vereidigt worden war. Regine Abraham, ein nicht stimmberechtigtes Ratsmitglied, dankte den haitianischen Sicherheitskräften und den internationalen Vermittlern und sagte, der Rat werde sich auf die Sicherheit, eine nationale Konsultation zur Verfassungsreform, die Vorbereitung der Wahlen, den Wiederaufbau des Justizsystems und die Wirtschaft konzentrieren.

„Wir sehen den totalen Zusammenbruch unserer Institutionen und das Scheitern einer Regierung“, erklärte sie. Die Einwohner von Port-au-Prince seien „buchstäblich als Geiseln genommen worden“, fügte sie hinzu. „Angesichts dieser beispiellosen Krise hat die gesamte Bevölkerung erkannt, dass wir dringend eine starke Hand brauchen, die uns aus dieser Spirale der Verzweiflung und Zerstörung herausführt“. Noch während der Vereidigung des Rates berichteten die lokalen Medien von brennenden Häusern und Schießereien im Stadtzentrum und in Delmas. Sie veröffentlichten Fotos von grauen Rauchsäulen, die über der Skyline aufstiegen, und Videos von Familien, die das Gebiet mit ihrem Hab und Gut verließen.

Bewaffnete Banden, die mit größtenteils aus den Vereinigten Staaten geschmuggelten Waffen ausgerüstet sind, haben die Hauptstadt seit Jahren fest im Griff und versuchen, Henry zu stürzen. Seit er letzten Monat seinen Rücktritt zugesagt hat, haben sie zu einer breiteren „Revolution“ aufgerufen. Anfang dieser Woche warnte der Anführer der Bande, Jimmy „Barbeque“ Cherizier, die Mitglieder des Übergangsrates, sich „bereit zu halten“. Am Wochenende kursierten in den sozialen Medien unbestätigte Sprachaufnahmen, in denen Cherizier seinen Soldaten offenbar befahl, wahllos Häuser in Lower Delmas, einem verarmten Viertel der Hauptstadt, in dem er aufgewachsen ist, niederzubrennen.

Update, 27. April 2024

Der haitianische Übergangsrat hat am Samstag erklärt, dass er am kommenden Dienstag den nächsten Präsidenten des Landes wählen wird. Dies ist Teil der Bemühungen, das Karibikland angesichts der grassierenden Bandengewalt unter Kontrolle zu bringen. Die Wahl wird am Dienstagmorgen im Büro des Premierministers in der Villa d’Accueil stattfinden, hieß es in einer Erklärung.

pdate, 30. April 2024

Der haitianische Übergangsrat hat am Dienstag den ehemaligen Senatspräsidenten Edgard Leblanc zum Vorsitzenden des Gremiums ernannt, das in der vergangenen Woche eingesetzt wurde, um die Sicherheit in dem von Gewalt erschütterten Karibikstaat wieder herzustellen. Leblancs Ernennung folgt auf wochenlange politische Blockaden und Auseinandersetzungen nach dem Rücktritt von Premierminister Ariel Henry, während in der Hauptstadt ein bewaffneter Konflikt ausbrach, der den Rat vor schwierige Aufgaben stellt.

Der Rat wählte auch Fritz Belizaire, den ehemaligen Jugend- und Sportminister, zum Premierminister. Michel Patrick Boisvert, der unter dem früheren Premierminister Ariel Henry Finanzminister war, hatte das Amt bereits übergangsweise inne. Die Ernennung Belizaires muss durch eine Erklärung im haitianischen Staatsanzeiger bestätigt werden. Der Rat hat auch die Aufgabe, ein Kabinett zu ernennen, Anordnungen mitzuzeichnen und einen provisorischen Wahlrat einzurichten, der den Weg für die ersten Wahlen in Haiti seit 2016 ebnen soll. Laut der haitianischen Verfassung muss das Land bis zum 7. Februar 2026 einen neuen Präsidenten wählen.