Bombenanschlag: Argentinien beantragt Verhaftung eines iranischen Ministers

Argentinien hat Interpol gebeten, einen Haftbefehl gegen den iranischen Innenminister Ahmad Vahidi zu erlassen. Das Ersuchen kommt weniger als zwei Wochen nachdem ein argentinisches Gericht den Iran für den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 verantwortlich gemacht hat, bei dem 85 Menschen getötet wurden. Vahidi war Anfang dieser Woche als Teil einer iranischen Delegation in Pakistan, die sich derzeit in Sri Lanka aufhält. Argentinien erklärte, es habe die beiden Länder ebenfalls gebeten, Vahidi in Haft zu nehmen. Das argentinische Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, dass Interpol eine so genannte „rote Notiz“ herausgegeben habe. Eine „Red Notice“ warnt die Polizei in den Mitgliedsländern vor international gesuchten Flüchtigen, stellt aber keinen Haftbefehl dar. Interpol kann die Polizei nicht dazu zwingen, jemanden festzunehmen, für den eine rote Notiz ausgestellt wurde; es liegt im Ermessen des Mitgliedslandes, ob es die Festnahme vornimmt.

Die iranische Delegation, der auch Präsident Ebrahim Raisi angehört, traf am Mittwoch in Sri Lanka ein. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete jedoch, dass Vahidi bei der Ankunft in Sri Lanka nicht in Begleitung des Präsidenten gesehen wurde. Die offizielle iranische Nachrichtenagentur meldete, dass Vahidi am Dienstag in den Iran zurückgekehrt sei, ohne sich auf die rote Notiz zu beziehen. Das argentinische Außenministerium erklärte, es suche Herrn Vahidi als „einen der Verantwortlichen für den Angriff auf [das Kulturzentrum der israelisch-argentinischen Vereinigung] Amia“. Argentinien hat in der Vergangenheit Vahidi, der zum Zeitpunkt des Anschlags die Auslandsabteilung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (ICRGC) leitete, beschuldigt, einer der Drahtzieher des Anschlags zu sein. Der Anschlag auf das Kulturzentrum war der tödlichste in der Geschichte Argentiniens. Dreihundert Menschen wurden bei der Explosion verletzt, 85 kamen ums Leben.

Der Iran hat stets jegliche Beteiligung bestritten, aber am 11. April entschied das argentinische Kassationsgericht – das höchste Strafgericht des Landes -, dass der Iran den Anschlag geplant und die vom Iran unterstützte Hisbollah ihn ausgeführt hat. Das Gericht bezeichnete den Anschlag als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Das iranische Außenministerium wies das Urteil mit den Worten zurück, das Gericht habe „unbegründete und unbelegte Behauptungen“ aufgestellt, um „politische Ziele und Zwecke“ zu verfolgen. Argentinien beherbergt die größte jüdische Gemeinde Lateinamerikas. Die Gemeinde war nicht nur das Ziel des Amia-Bombenanschlags, sondern auch eines früheren Bombenanschlags, bei dem ein Selbstmordattentäter einen mit Sprengstoff beladenen Lastwagen in die israelische Botschaft lenkte und 29 Menschen tötete. Argentinien macht seit langem den Iran und die islamistische Gruppe Hisbollah für diesen Anschlag wie auch für den auf Amia verantwortlich.