EU stellt Hilfe für 11 Länder in Lateinamerika ein

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (7.) beschlossen, bis zum Jahr 2014 ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit neunzehn Ländern einzustellen. Der neue EU-Haushalt (2014-2020) sieht unter anderem die Einstellung der Hilfe für die lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Venezuela, Mexiko, Panama, Peru und Uruguay vor.

„Unser Budget ist begrenzt und wir müssen uns auf die bedürftigsten Länder konzentrieren“, erklärte EU-Kommissar Andris Piebalgs in einer Pressekonferenz. Nach seinen Worten sind die ausgegrenzten Staaten inzwischen in der Lage, die Armut unter der Bevölkerung aus eigener Kraft zu bekämpfen.

Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union befasst sich unter anderem mit Maßnahmen der Entwicklungshilfe gegenüber 35 südamerikanischen und asiatischen Staaten der ALA-Gruppe. Zu ihnen gehören u.a. alle Mitglieder des MERCOSUR, des Andenpakts, des Gemeinsamen Zentralamerikanischen Markts und der ASEAN.

Die Verträge sehen finanzielle und technische Hilfe etwa in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Familienplanung. Bei den Kriterien der Zuwendungen ist eine enge Koppelung an die Einhaltung bestimmter politischer Standards durch die Zielländer vorgesehen. Bei deren Verletzung können die Leistungen ausgesetzt oder auf rein humanitäre Maßnahmen beschränkt werden. Bereits im Oktober erklärte die Kommission in einem Strategiepapier detailliert die geplanten Veränderungen und machte darauf aufmerksam, dass „Volumen und Anteil der EU-Hilfe nur für die bedürftigsten und fragilsten Länder erhöht werden“.

Eine europäische Konföderation der Hilfsorganisationen bezeichnete den Ansatz als fehlerhaft, da große lokale Konzentrationen von Armut innerhalb der Länder ignoriert werden. „Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass sich ihre Hilfe auf die ärmsten Menschen in der Welt konzentriert. Eine übermäßige Abhängigkeit von makroökonomischen Daten, welche auf auf nationaler Ebene ermittelt werden, versteckt die Realität der Armut und Ungleichheit innerhalb der Länder“, erklärte Sarah Kristine Johansen von der CONCORD Konföderation (Vertreter nationaler Hilfsorganisationen und 1.600 Nichtregierungsorganisationen).