Affront am Mercosur-Gipfel: Einmischung von Venezuela nicht erwünscht

Das 48. Gipfeltreffen des Staatenbundes „Mercosur“ (Gemeinsamer Markt des Südens) hat vom 16. bis 17. Juli in der brasilianischen Hauptstadt Brasília stattgefunden. Im Rahmen der Tagung haben die Präsidenten von Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela zusammen mit Boliviens Staatschef Evo Morales ein entsprechendes Dokument zur Aufnahme des südamerikanischen Binnenstaates in den Staatenbund unterzeichnet. Ebenfalls wurde beschlossen, dass Surinam und Guyana neue assoziierte Mercosur-Mitglieder werden sollen. Brasiliens Staatsoberhaupt Dilma Rousseff hatte vor Beginn des Gipfels ein bilaterales Gespräch mit ihrem guyanischen Amtskollegen David Granger. Venezuelas Präsident Maduro wollte dem Gespräch unangekündigt beitreten, was ihm Rousseff allerdings nicht genehmigte. Dies verärgerte Maduro, der den Gipfel vorzeitig verließ und ankündigte, dass er die Union der Südamerikanischen Nationen (UNASUR) zu einer Sondersitzung im August einberufen will um den territorialen Konflikt zwischen seinem Land und Guyana zu überprüfen. Wie agência latinapress aus diplomatischen Kreisen erfuhr, hatte die venezolanische Delegation ebenfalls „verärgert“ das gemeinsame Mittagessen verlassen. Während des Treffens zwischen Dilma und Granger bat dieser um Unterstützung aus Brasilien, was ihm Rousseff zusicherte.

Venezuelas Staatsoberhaupt will wieder einmal von den gewaltigen Problemen im südamerikanischen Land ablenken und drangsaliert die Kooperative Republik Guyana. Am 27. Mai hatte der per Ermächtigungsgesetz am Parlament vorbei regierende Maduro ein Dekret unterzeichnet (No. 1787, offiziell im Amtsblatt Nr. 40669 veröffentlicht), welches die “Atlantik-Küste von Venezuela” neu festlegt und nun auch von einem Anspruch über Guyanas Hoheitsgewässer im Atlantik vor der Region Essequibo ausgeht. Guyana reagierte auf die Territorialansprüche Caracas und entzog der venezolanischen Fluggesellschaft „Conviasa“ die Landeerlaubnis. Kurz darauf gab die venezolanische Regierung bekannt, bis zum Ende des Jahres die Reis-Lieferungen aus dem Nachbarstaat einzustellen.

Guyana hatte sich wegen des Territorialstreits an die Gemeinschaft karibischer Staaten (Caricom) gewandt und forderte beim Caricom-Gipfel Anfang Juli in Barbados, dass jeder Staat verurteilt werden muss, der die Sicherheit und Souveränität eines anderen Staates untergräbt. Obwohl die Caricom-Staaten zu den größten Nutznießern des Petrocaribe-Programms gehören und auf die billigen venezolanischen Öllieferungen angewiesen sind, schlossen sich der Forderung aus Georgetown an und verlangten, dass Caracas die Territorialansprüche gegen seinen Nachbarn aufgeben soll. Bei einem Besuch in Georgetown hatte am Sonntag (28. Juni ) der Generalsekretär des „Commonwealth of Nations“, Kamalesh Sharma (Indien) bekannt gegeben, dass die Verbindung souveräner Staaten mit einer Stimme spricht und die Ansprüche Venezuela zurückweist. Im Territorialkonflikt mit dem Nachbarland Venezuelas wird sich Guyana direkt an die Vereinten Nationen wenden und scheut auch nicht davor zurück, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag in der Sache anzurufen.