Venezuela – Guyana: Armee zur Verteidigung der territorialen Integrität bereit – Update

Der US-amerikanische Mineralölkonzern „Exxon Mobil Corporation” (ExxonMobil) hat am Mittwoch (20. Mai) einen „erheblichen” Ölfund aus Guyana gemeldet. Laut einem Konsortium von Exxon Mobil (Exxon Mobil 45%, Hess Guyana Exploration 30 % und Nexen Petróleo Guyana 25 %) liegen im Stabroek-Block gewaltige Ölreserven, die Bohrungen im Rahmen des 300 Millionen US-Dollar schweren Projektes werden rund 60 Tage dauern. Der Bereich der Explorations-Bohrungen liegt etwa 190 Kilometer vor der Küste von Guyana, ist Teil des Beckens zwischen Guyana und Suriname und wird von United States Geological Survey (USGS), dem wichtigsten Institut der Vereinigten Staaten für die amtliche Kartografie, als die zweitgrößte Region der Welt mit unerforschten Ölreserven bezeichnet. Das Gebiet rund um den Fundort wird auch von Venezuela beansprucht, Caracas spricht von einer “Rückgewinnungszone” und kündigte mehrfach an, Bohrungen stören zu wollen. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hatte Exxon aufgefordert, Aktivitäten in der von Caracas beanspruchten Esequibo-Region einzustellen. Am 27. Mai hat der per Ermächtigungsgesetz am Parlament vorbei regierende venezolanische Präsident Maduro ein Dekret unterzeichnet (No. 1787, offiziell im Amtsblatt Nr. 40669 veröffentlicht), welches die “Atlantik-Küste von Venezuela” neu festlegt und nun auch von einem Anspruch über Guyanas Hoheitsgewässer im Atlantik vor der Region Essequibo ausgeht.

Eine veröffentlichte Karte, die mit dieser Verordnung übereinstimmt, zeigt den neuen Anspruch Venezuelas an. Während Venezuelas verstorbener Ex-Präsident Raúl Leoni vor 47 Jahren im Juli 1968 von einer „Souveränität“ über einen 12-Meilen Streifen vor dem Festlandsockel Guyanas sprach, hat Maduro diesen auf 200 Meilen ausgeweitet und beansprucht damit sogar einen Teil der Hoheitsgewässer von Suriname. In der gesamten Region werden über 15 Milliarden Barrel Erdöl und Gasvorkommen von 1,2 Billionen Kubikmeter vermutet.

Im an Brasilien, Venezuela und Suriname grenzenden Guyana haben sich die Zeiten geändert. Die Bevölkerung hat vor wenigen Wochen die linksgerichtete Regierungspartei des ehemaligen Präsidenten Donald Ramotar abgewählt. Inzwischen regiert das Oppositionsbündnis ((A Partnership for National Unity, APNU) von Ex-General David Granger, eine erste Reaktion ließ deshalb nicht lange auf sich warten. In einer Zeit der erhöhten diplomatischen Spannung zwischen den beiden Ländern haben die guyanischen Behörden am Samstag (6.) der venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa die Landeerlaubnis auf ihren Flughäfen entzogen. Dutzende Passagiere, die nach Caracas reisen wollen, sind gestrandet und warteten auf eine Alternative, um das Land verlassen zu können. Inzwischen hat sich die Situation von mehr als 40 Passagieren allerdings entschärft. Die Regierung in Georgetown hat die Erlaubnis für einen „One-off Flight“ gegeben, in den nächsten Stunden kann ein aus Venezuela kommendes Flugzeug landen und die Passagiere in ihr Heimatland transportieren. Die Behörden wiesen zudem darauf hin, dass die staatliche Conviasa dem Flughafen „Cheddi Jagan International Airport (CJIA)“ und der Betreibergesellschaft in Georgetown seit längerer Zeit Verwaltungsgebühren (Gebühren für Starts und Landungen) schuldet.

Am Montag (8.) bezeichnete das Außenministerium in Georgetown das venezolanische Präsidialdekret als eine flagrante Verletzung des Völkerrechts. Dieses sei unvereinbar mit dem Grundsatz, dass alle Staaten die Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten (große und kleine) zu respektieren haben. „Die Kooperative Republik Guyana lehnt diese Illegalität ab. Sie haben einzig zum Ziel, unsere Anstrengungen bei der Ausbeutung natürlicher Offshore-Reserven zu untergraben. Guyana wird weiterhin, unbeirrt und in voller Übereinstimmung mit seiner Verfassung und im Einklang der Gesetze, die mit den Grundsätzen des internationalen Völkerrechts übereinstimmen, seine Ressourcen ausbeuten. Angesichts des Vorgehens von Venezuela wird Guyana keine Mühen scheuen, diesen Akt der Aggressivität und Rechtswidrigkeit vor die internationale Gemeinschaft zu bringen“, lautete die offizielle Erklärung des Außenministeriums“.

Update 10. Juni

In einem Interview gab Mark Phillips, Brigadegeneral und Stabschef der Streitkräfte von Guyana, bekannt, dass die Armee ein illegales Eindringen auf das Territorium des Landes nicht tatenlos geschehen lasse. Nach seiner Auffassung ist ein im Jahre 1899 von einer internationalen Vermittlungskommission gefällter Schiedsspruch, der damals von Venezuela angenommen wurde und die heutigen Grenzen bestimmt, rechtsgültig. Er machte deutlich, dass die Armee von Guyana die Fähigkeiten habe, das Land gegen jede Invasion zu verteidigen.