Kolumbien: Human Rights Watch kritisiert „Geschenk der Immunität“

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert das von der kolumbianischen Regierung und der Terrororganisation Farc vor einer Woche geschlossene Abkommen, das unter anderem die Strafverfolgung begangener Verbrechen behandelt. Durch die Vereinbarung könnten jedoch beide Teile einer Strafe entgehen, so HRW, die von einem „Geschenk der Immunität“ spricht. Nach der Vereinbarung können Mitglieder der „Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia“ (Farc) und des Militärs mit einer Strafe von fünf bis acht Jahren belegt werden, wenn sie ihre im Zusammenhang mit dem Konflikt begangenen Verbrechen und ihre Schuld eingestehen und sich freiwillig stellen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Haft im Gefängnis, wie von Human Rights Watch bemängelt wird. Die Organisation verweist dabei auf das internationale Strafrecht, das einen Freiheitsentzug für diejenigen vorsieht, die Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. In dem getroffenen Abkommen seien die Aussagen dazu jedoch nicht klar definiert.

Das Recht auf Gerechtigkeit von tausenden Opfern durch den bewaffneten Konflikt in Kolumbien werde mit dem Abkommen untergraben, so José Miguel Vivanco, Exekutivdirektor der Human Rights Watch Amerika. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist indes zuversichtlich, dass die Friedensverhandlungen mit der Farc bis zum 23. März 2016 abgeschlossen werden und dadurch der über fünf Jahrzehnte dauernde, gewalttätige Konflikt endlich ein Ende nimmt. Die Zahl der Toten durch die Auseinandersetzungen mit der Terrorgruppe wird auf 220.000 geschätzt.

Die Friedensgespräche zwischen Regierung und Farc finden seit November 2012 in Havanna (Kuba) statt. Nach den jüngsten Umfragen werden sie von der Mehrheit der Bevölkerung Kolumbiens befürwortet.