Lateinamerika: Brasiliens Krise und die neue regionale Realität

Gegen Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff läuft wegen diverser Korruptions/Betrugsvorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren. Mitte April wird das Parlament über den in der Verfassung des südamerikanischen Landes vorgesehenen Prozess abstimmen. Im Gegensatz zu früheren Krisen südamerikanischer Regierungen eilen die regionalen diplomatischen Blöcke Rouseff nicht zur Hilfe und belegen die neue regionale Realität. Rousseff’s Isolation ist ein Zeichen für den allmählichen Niedergang der einst mächtigen Blöcke der lateinamerikanischen Linken.

Das 68-jährige Staatsoberhaupt hat vor ein paar Wochen – als ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihre Person noch relativ unwahrscheinlich erschien – von einem verfassungskonformen Prozess gesprochen. Mittlerweile und in Anbetracht einer möglichen Amtsenthebung hat Rousseff ihre Rhetorik geändert und spricht von einem „Putsch gegen die Demokratie“. Dass sie bei ihrer Auslegung der aktuellen Ereignisse von den Regierungen in Venezuela, Ecuador und Bolivien unterstützt wird, ist systembedingt. In diesen Staaten wird jedwede Kritik an der Staatsführung als „Putsch“ bezeichnet und hat mit der Realität nichts zu tun.

Schon bei den jüngsten Ereignissen rund um den bolivianischen Präsidenten Evo Morales (Referendum gegen eine vierte Amtszeit) sollte ein dringender Gipfel der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) einberufen werden, nun sollte auf Antrag von Venezuela und Ecuador die „Freiheit Brasiliens“ verteidigt werden. Geschehen ist bisher allerdings nichts. Entscheidungen der UNASUR müssen einstimmig getroffen werden, ein Konsens wurde nicht erreicht. Paraguay lehnte den Gipfel komplett ab, Kolumbien, Peru, Argentinien und Chile äußerten ihre Zweifel über eine Zweckmäßigkeit/Sinn des Gipfels. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass ein Amtsenthebungsverfahren in der brasilianischen Verfassung verankert und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zu unterlassen ist.

In der Vergangenheit war dies anders. Im Jahr 2010 kam die „regionale Selbsthilfegruppe“ Ecuadors Präsidenten Rafael Correa zur Hilfe. Proteste der Polizei waren im Jahr 2010 als „Putsch“ deklariert worden, in einem dringenden Treffen unterstützte die UNASUR das Staatsoberhaupt. Als im Jahr 2012 Paraguays Präsident Fernando Armindo Lugo Méndez durch den Senat mit 39:4 Stimmen seines Amtes enthoben wurde, gab es ebenfalls einen „Unterstützungs-Gipfel“ wie im Jahr 2013, als Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nach einer fragwürdigen Wahl den Sieg für sich beansprucht hatte.

Die Tatsache, dass Boliviens Forderung nach einem UNASUR-Gipfel zur Verteidigung von Rousseff bisher nicht abgehalten wurde, zeigt viel über die sich verändernden politischen Zeiten in Lateinamerika. Mit dem Zusammenbruch der Ölpreise liegt Venezuelas „Petro-Diplomatie“ in Trümmern, das Regime kann sich die Loyalität in der Region nicht mehr erkaufen. Boliviens Präsident Evo Morales kann sich nach seiner Niederlage nicht mehr zur Wiederwahl stellen, mit Mauricio Macri als Präsident hält Argentinien nichts mehr von politischen Seilschaften. Der einst mächtige UNASUR Block wird immer irrelevanter, Rousseff’s diplomatische Isolation könnte das erste Symptom dieser neuen Realität sein.