Wie in Venezuela setzt das Regime im zentralamerikanischen Land Nicaragua auf paramilitärische Gruppen, um die seit Wochen von Studenten geführten Demonstrationen gegen Präsident Daniel Ortega zu unterdrücken. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) benutzt der kriminelle Mob halbautomatische Waffen um seine Angriffe mit den Sicherheitskräften zu koordinieren. Rund achtzig Menschen sind bisher bei den Protesten ums Leben gekommen. Die Demonstrationen – ausgelöst durch Sozialreformen – begannen im April und wurden inzwischen zu einer kompletten Ablehnung der Ortega-Regierung. „Diese kriminellen und bewaffneten Gruppen scheinen mit dem Einverständnis des Staates zu agieren, was sich erstens darin zeigt, dass die meisten Angriffe von Privatpersonen in Anwesenheit von oder in Abstimmung mit den Sicherheitskräften begangen wurden“, heißt es im Bericht der Non-Profit-Organisation, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt. „Zweitens durch die Tatsache, dass die Polizei die Täter nach den begangenen Verbrechen nicht verfolgte, sondern ihnen erlaubte, den Tatort zu verlassen und sich zu zerstreuen“.
Die Möglichkeit außergerichtlicher Tötungen wurde bereits in einem weiteren Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) hervorgehoben, einer unabhängigen Organisation, die der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zugeschrieben wird. Allerdings geht der Bericht von AI ein paar Schritte weiter und behauptet, dass die Morde mit dem Wissen von Präsident Ortega begangen wurden.
Das Muster ist demnach eindeutig. Der Einsatz von scharfer Munition, die oft von einer erhöhten Position auf den Oberkörper des Opfers geschossen wird – entspricht auch der Beschreibung, die BBC News von Chirurgen erhalten hatte, die sich in der ersten Protestwoche um die Verletzten kümmerten. „Es war wie in einem Kriegsgebiet“, so der Arzt, der aus Angst vor Repressalien nicht identifiziert werden wollte.
Amnesty International hat das nicaraguanische Regime aufgefordert, die Einrichtung einer internationalen Kommission unabhängiger Experten zuzulassen, die mit der Untersuchung der Morde beginnen soll.
Update, 31. Mai
Ein neuer Tag des gewaltsamen Protestes in Nicaragua hinterlässt mindestens elf Tote und ein Dutzend Verwundete. Bei der „Mutter aller Märsche“ wurden am Mittwoch Gegner des Regimes von bewaffneten Männern angegriffen, vermutlich Angehörige der Nationalpolizei.
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Die Regierung Ortegas ist selber eine kriminelle Gruppierung, wie jedes von Kuba unterstütze Regime. Erst wenn in Havanna Demokratie herrscht und der Castro Klan im Knast sitzt, hat die Dritte Welt eine faire Chance auf Frieden und demokratische Verhältnisse.