Vereinte Nationen: „Außergerichtliche Tötungen in Venezuela“
Seit Jahren sind die institutionellen Kontrollmechanismen und der demokratische Raum in Venezuela wie weggemeißelt (Foto: Capriles)
Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es „schockierende Berichte über außergerichtliche Tötungen“ in Venezuela. „In Venezuela gibt es glaubwürdige, schockierende Berichte über außergerichtliche Tötungen und Straffreiheit für die Täter. Dies belegt eindeutig, dass es praktisch keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt“, so der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag (22.) in einem Aufruf für eine internationale Untersuchung der Verstöße.
Zeid Ra’ad Al Husseins Appell an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Untersuchung auf höchster Ebene gegen das venezolanische Regime einzuleiten, folgt auf die Veröffentlichung eines neuen Berichts seines Büros in dem ernste Missbrauchsvorwürfe aufgeführt sind. „Seit Jahren sind die institutionellen Kontrollmechanismen und der demokratische Raum in Venezuela wie weggemeißelt“, klagt der Hohe Kommissar in einer Erklärung.
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Statt immer neuen Sanktionen, die der Bevölkerung schaden, sollte man eher mal über geeignete Subventionen nachdenken, um den Laden mal in Richtung eines menschenwürdigen Regierungssystems mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik zu lenken. Wenn man Maduro so etwas wie Straffreiheit gewährt, geht er vielleicht sogar freiwillig. Das geht deutlich schneller als das ganze Land komplett auszuhungern im Namen der guten Sache. Subventionen für Konzessionen, dass ist der beste Weg für die Bevölkerung.
Bislang ist mir keine einzige Sanktion bekannt, die der venezolanischen Bevölkerung schadet, weil sie sich alle direkt gegen verbrecherische Regierungsmitglieder und deren Familien richten, nicht aber gegen Volk oder Wirtschaft. – Subventionen hingegen würden direkt von den selben Halunken abgeschöpft, die jetzt von den Sanktionen betroffen sind.
Ihr Rat steht in Einklang mit den Ansichten derer, die hinter der „kubanischen Revolution“ stehen und denen der LINKE.
Das ist ja nun wirklich keine neue Erkenntnis! Seit vielen Jahren werden Menschen in Venezuela praktisch täglich im Auftrag von Regierungsstellen ermordet, oft durch „Paramilitärs“, nicht selten Soldaten oder Nationalgardisten, die mal eben für einen Job in Zivilkleidung schlüpfen.