Globale Konferenz für Medienfreiheit: Keine Chance für Pseudo-Nachrichtenagenturen

Vom 10. bis 11. Juli richtet London die Globale Konferenz für Medienfreiheit aus. Die internationale Konferenz zur Pressefreiheit ist die erste ihrer Art und findet nach Berichten der britischen Tageszeitung „The Guardian“ ohne die russischen Sender „RT“ und „Sputnik“ statt. Das Auswärtige Amt hat den „Nachrichtenagenturen“ demnach wegen ihrer „aktiven Rolle bei der Verbreitung von Desinformation“ die Einreise verweigert. Laut offiziellen Angaben sind Nordkorea, Syrien und Venezuela die einzigen Länder, die ebenfalls nicht zur Konferenz eingeladen wurden. EU-Abgeordnete hatten bereits im Februar 2017 davor gewarnt, dass der Kreml seinen Propagandakrieg seit der Annexion der Krim und dem hybriden Krieg im Donezkbecken verstärkt hat. Sie erkennen an, „dass die russische Regierung eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt, darunter Denkfabriken, […], mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z. B. Sputnik), […], soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst.

Im Dezember 2018 hatte die britische Medienregulierungsbehörde Ofcom festgestellt, dass „RT“ mit mehreren Sendungen, die nach dem Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal in der englischen Stadt Salisbury ausgestrahlt wurden, gegen die Regeln der Unparteilichkeit verstoßen hatte . Moskau bestritt die Behauptung Londons, den Angriff auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten im März letzten Jahres genehmigt zu haben. Bei Fake News handelt es sich um kein neues Phänomen, doch durch soziale Medien verbreiten sie sich einfacher und rascher. Rund die Hälfte der EU-Bürger bezieht ihre Nachrichten über soziale Medien und neigt dazu, diese ohne weitere Kontrolle weiterzuverbreiten.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland und der britische Außenminister Jeremy Hunt werden die Konferenz gemeinsam ausrichten. Sie ist Teil einer internationalen Kampagne, um die Medienfreiheit global ins Rampenlicht zu rücken und die Kosten für diejenigen zu erhöhen, die versuchen, sie einzuschränken.

Die Konferenz gliedert sich in vier Themenbereiche:

Schutz und Strafverfolgung, einschließlich Straflosigkeit

Medien-Nachhaltigkeit

Zu interaktiven Podiumsdiskussionen treffen sich weltweit führende Persönlichkeiten, Vertreter der Medienbranche, Journalisten der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Der erste Tag konzentriert sich auf die Definition der Herausforderungen, der zweite auf Rahmenlösungen. Die Außenminister des Commonwealth werden sich ebenfalls treffen, um über die Medienfreiheit zu diskutieren.

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