China erweitert seine globale Medienpräsenz

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) und ihre Bevollmächtigten „setzen immer ausgefeiltere und zwingendere Taktiken ein, um die Berichterstattung in den Medien zu beeinflussen und kritische Berichte zu unterdrücken“, einschließlich der Einschüchterung von Journalisten, heißt es in dem im September veröffentlichten Bericht „Beijing’s Global Media Influence 2022“ der in den USA ansässigen gemeinnützigen Organisation „Freedom House“, die sich mit Menschenrechten und Demokratie befasst. „Politischer und wirtschaftlicher Druck durch die Unterzeichnung von Freihandelsabkommen ist ein Mechanismus, den Peking bei Schwellen- oder Entwicklungsländern anwendet“, erklärte Luis Ángel Hurtado, Experte für politische Kommunikation und Professor an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko. Der Bericht untersucht Chinas Infiltrationstaktiken in der Presse in dreißig Ländern, von denen sechzehn als Länder mit hoher oder sehr hoher Infiltration eingestuft werden. Argentinien, Spanien, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich gehören zu den am stärksten betroffenen Ländern.

Die massenhafte Verbreitung von Inhalten, die von Peking unterstützt werden, über die Mainstream-Medien, Belästigung, Cybermobbing, Einschüchterung von Medien, die von der chinesischen Regierung missbilligte Nachrichten oder Meinungen veröffentlichen, gefälschte Konten in den sozialen Medien und gezielte Desinformationskampagnen gehören zu den am häufigsten angewandten Taktiken, heißt es in dem Bericht. Dem Bericht zufolge schafft die chinesische Regierung Wege für ihre Medien, um ein großes Publikum zu erreichen, fördert die Selbstzensur bei Themen, die von der KPCh missbilligt werden und nutzt in einigen Ländern Regierungsbeamte und Medieneigentümer, um bei der Verbreitung von Propagandanachrichten zu helfen. „In allen untersuchten Ländern verbreiteten chinesische Diplomaten oder [chinesische] Staatsmedien offen Unwahrheiten oder irreführende Inhalte gegenüber den Nachrichtenkonsumenten“, erklärte Ellie Young, Freedom House-Forschungsanalystin für China, Hongkong und Taiwan, gegenüber dem mittelamerikanischen Online-Magazin „Expediente Público“.

In der Hälfte der untersuchten Länder hat China Maßnahmen ergriffen, um Journalisten, Redakteure oder Kommentatoren einzuschüchtern, zu belästigen oder unter Druck zu setzen, damit sie über das Land berichten. In manchen Fällen wurden sie aufgefordert, unvorteilhafte Inhalte zurückzuziehen oder zu entfernen, oft unterstützt durch implizite oder explizite Drohungen, den bilateralen Beziehungen zu schaden, Werbung zurückzuziehen oder Verleumdungsklagen zu erheben, so der Bericht. Pekings Desinformationsstrategie zielt darauf ab, China als neuen wohlwollenden Hegemon (als Alternative zu den Vereinigten Staaten) und als dominierende Macht im gegenwärtigen internationalen System zu positionieren, so der Bericht „Measuring the Impact of Misinformation, Disinformation and Propaganda in Latin America“ der US-amerikanischen Denkfabrik „Global Americans“.

Lateinamerika

In den von „Freedom House“ untersuchten lateinamerikanischen Ländern erneuerten chinesische Staatsmedien wie Xinhua, China Global Television Network, die Zeitschrift China Hoy, China Radio International und China Daily Kooperationsabkommen mit öffentlich finanzierten Medien in Argentinien, Brasilien, Chile, Mexiko, Panama und Peru. Darüber hinaus unterzeichnete China neue Vereinbarungen mit mehreren privaten Medienunternehmen. In Argentinien fand der Freedom House-Bericht Beweise für chinesische Troll-Aktivitäten, wobei verdächtige Konten die Veröffentlichungen chinesischer Staatsmedien verstärkten. Pekings Medienlobbyismus in Chile hat in den Jahren 2019-2021 zugenommen. Dies spiegelte sich in neuen diplomatischen Social-Media-Accounts und aktiveren Botschaftsmitteilungen sowie in anhaltendem Druck zur Vertiefung der Beziehungen zu lokalen Nachrichtenproduzenten durch Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Inhalten wider.

Seit 2018 sind Dutzende von Journalisten aus dem gesamten politischen und geografischen Spektrum der panamaischen Medien auf Kosten der chinesischen Regierung oder des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei – einem Unternehmen mit engen Beziehungen zur KPCh – als Touristen oder zu Schulungszwecken nach China gereist. Diese Reisen werden oft genutzt, um die Teilnehmer von negativer Berichterstattung abzuhalten, heißt es im Bericht von „Freedom House“. In Peru teilen sich große öffentliche und private Medien die Inhalte der chinesischen Staatsmedien. Für nicht-demokratische Staaten wie China spiegeln diese Medien und ihre Aktivitäten eine langfristige Strategie wider, die darauf abzielt, geostrategische und sogar territoriale Ziele zu erreichen, indem Verbündete aufgebaut, der Einfluss der USA und des Westens untergraben und die internationale Ordnung neu geordnet wird, so „Global Americans“ in seinem Bericht. „Vor fünf Jahren begann China, sein Fernsehen, Radio, Zeitschriften und staatliche Nachrichtenagenturen in verschiedenen Teilen der Welt in anderen Sprachen, wie z. B. Spanisch, auszubauen“, sagte Hurtado. „Es setzt darauf, um sein Image zu verändern und an Einfluss zu gewinnen.“

Medienkompetenz

Um diesen Aktionen Chinas entgegenzuwirken, müssen die lateinamerikanischen Länder „Medienkompetenz wie in den liberalen und demokratischen Ländern [in Europa und den Vereinigten Staaten] einführen, um die Medien richtig zu nutzen, auch in Krisenzeiten“, sagte Hurtado. Regierungen, Medien, die Zivilgesellschaft und Technologieunternehmen müssen alle eine Rolle bei der Verbesserung der demokratischen Widerstandsfähigkeit gegenüber den zunehmend aggressiven Einflussbemühungen der KPCh spielen, so die Schlussfolgerung der Freedom House-Studie.