Sparprogramm der Regierung: Anhaltende Proteste in Ecuador

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Inzwischen hat die Regierung darauf hingewiesen, dass zahlreiche Fake News in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden (Fotos: Secretaría General de Comunicación Ecuador)
Datum: 07. Oktober 2019
Uhrzeit: 10:41 Uhr
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Autor: Redaktion
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In Ecuador herrscht ein zweimonatiger Ausnahme­zustand. Die Bevölkerung an der Westküste Südamerikas demonstriert gegen das Sparpaket der Regierung, vor allem gegen die Verteuerung von Treibstoff. Präsident Lenín Boltaire Moreno Garcés hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass die Treibstoffsubventionen der Regierung jährlich über 1,3 Milliarden US-Dollar kosten und nicht mehr erschwinglich sind. Die Abschaffung der in den 1970er Jahren eingeführten Zuschüsse sind Teil von Morenos Plan, die schwache Wirtschaft Ecuadors zu stützen und die Schuldenlast zu senken. Die Regierung hatte zugestimmt, die öffentlichen Ausgaben im Rahmen eines Darlehensabkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kürzen. Die im März unterzeichnete Vereinbarung ermöglicht Ecuador die Aufnahme von Krediten in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar. Am Dienstag (1.) gab die Regierung zudem bekannt, die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) zu verlassen und mehr Öl zu fördern um höhere Einnahmen zu erzielen.

Indigene Gruppen haben bei Protesten gegen das Ende der Subventionen inzwischen eine führende Rolle übernommen. Ungefähr fünfzig Polizisten wurden an verschiedenen Orten als Geiseln genommen, verschiedene Sektoren fordern am Mittwoch (9.) einen Generalstreik. Die Proteste werden ausgenutzt und haben bereits zu steigenden Preisen für Konsumgüter geführt. „Etwa zwanzig Personen wurden festgenommen, weil sie die Lebensmittelpreise erhöht hatten“, teilte die Regierung mit. „Sie hatten für Produkte wie Mais, Zwiebeln, Karotten und Kartoffeln, die Preiskontrollen unterliegen, zu viel verlangt und es gibt keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der Preise“, so Innenministerin Maria Romo.

Ein Mann starb in der Andenprovinz Azuay im Süden des Landes. Berichten zufolge hatten Straßensperren in der Gegend einen Krankenwagen daran gehindert, ihn zu erreichen, nachdem er von einem Auto angefahren worden war. Einige der Straßensperrungen wirkten sich auf die Benzinlieferung aus, was in Teilen des Landes zu Kraftstoffmangel führt. Luis Iguamba, Führer der Kayambi aus Nord-Ecuador, will den Druck auf die Regierung aufrechterhalten. „Wir kämpfen für alle und wir kämpfen um unsere Rechte. Wir können das Vorhaben der Regierung nicht zulassen: Lasst uns den Streik radikalisieren“. Inzwischen hat die Regierung darauf hingewiesen, dass zahlreiche Fake News in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden. Die manipulativ verbreiteten und vorgetäuschten Nachrichten sollen schwere Unruhen und zahlreiche Todesopfer vorgaukeln, was Quito vehement dementiert.

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