Brasilien: Präsident Bolsonaro überschreitet Grenzen und stellt die Rechtsstaatlichkeit in Frage

brasilia

Bolsonaro sprach in Brasilia mit Anhängern, die eine militärische Intervention in Brasilien verteidigen - Foto: Reproduktion / Social Media
Datum: 20. April 2020
Uhrzeit: 16:19 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
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Zum „Tag der Armee“ hat Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro am Sonntag (19.) zu zahlreichen Anhängern gesprochen und erneut gegen die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hinsichtlich der sozialen Isolation zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus verstoßen. Am Tag zuvor hatte er bereits mit Demonstranten gesprochen, die sich vor dem Planalto-Palast versammelt hatten. Die Anhänger Bolsonaros forderten eine militärische Intervention und auch die Schließung des Kongresses und des Bundesgerichtshofs (STF). Das Verhalten des Staatsoberhauptes wird landesweit heftig diskutiert und war Hauptthema im brasilianischen „Frühstücksfernsehen.

Bolsonaro ist der Biographie eines radikalen Politikers gerecht geworden, der seine Karriere auf der Bank des niederen Klerus im Parlament aufgebaut hat – ohne sich jemals die Mühe gemacht zu haben, sich von der dunkleren Seite der Militärdiktatur zu distanzieren. Der rechtmäßig gewählte Präsident der Republik steht im Einklang mit seiner Vergangenheit und da er sich in einer nichtwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Covid-19-Epidemie rechtlich behindert fühlt, radikalisiert er. Seine Teilnahme an einer Demonstration in Brasilia, wo ein Militärputsch stattfand, hat einen gefährlichen Punkt erreicht.

Das Staatsoberhaupt ging über die Missachtung der Hinweise von Experten hinaus, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern – was er seit Wochen systematisch tut. Er stellt/stellte sich öffentlich gegen die Position des damaligen Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta und jetzt seines Nachfolgers Nelson Teich, der zu Recht versucht ein System zur Messung der Entwicklung der Pandemie einzurichten, damit fundierte Entscheidungen getroffen werden und nicht, wie Bolsonaro es wünscht, die nur seine politische Zukunft und nicht die Gesundheit der Bevölkerung betreffen. Provozierend hielt der Präsident eine Rede im plumpesten populistischen Stil: „(…) Sie sind hier, weil ich an Sie glaube. Sie sind hier, weil Sie an Brasilien glauben. Wir wollen nichts aushandeln. Wir wollen Aktionen für Brasilien (…). Die Zeit des Ungehorsams ist vorbei. Jetzt ist das Volk an der Macht … Jeder in Brasilien muss verstehen, dass er dem Willen des brasilianischen Volkes unterworfen ist (…)“. Diese Rede auf den Lippen eines Präsidenten stellt eine Aggression gegen den demokratischen Rechtsstaat dar.

Bolsonaro zeigt, dass er wie Venezuelas Diktator Maduro schlecht mit den Bremsen und Gegengewichten einer repräsentativen Demokratie leben kann. Seit Beginn seiner Amtszeit hatte er mehrmals Gelegenheit zu erfahren, dass die Legislative und die Judikative existieren, um harmonisch an der Seite der Exekutive zu agieren, dass es aber institutionelle Barrieren gibt um seine Macht einzudämmen, die versucht andere zu überwältigen.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    caratinga

    Es wird Zeit das dieser ………. aus dem Verkehr gezogen wird.
    Der Schaden die er für Brasilien verursacht ist erheblich höher als der von Corona.
    In der Carta Brasilien steht das Gesundheit über alles Steht.
    Kranke menschen können keine Leistung bringen, dies scheint er nicht zu verstehen.

    • 1.1
      noesfacil

      @ Caratinga:
      Keiner dieser menschenverachtenden populistischen Übeltäter wird aus dem Verkehr gezogen. Diese wahrhaftig miesen Typen haben derzeit gerade Hochkonjunktur.
      Weder Bolsonaro, nich sein Ziehvater im Geiste- Trump, noch der Busfahrer aus Venezuela, auch nicht Kim, Putin, Erdogan, Assad und wie die noch alle heißen, alles insgesamt üble Drecksäcke, dennoch, niemand zieht diE aus dem Verkehr, dass könnte ja am Ende geschäftsschädigend sei.
      noesfacil

      • 1.1.1
        caratinga

        Ich gebe Ihnen recht das es unwahrscheinlich ist.
        Die Reaktionen in den Medien war schon hoch in massiv.
        Die Verletzungen von Bolsonaro aber auch.
        Die Hoffnung stirb zuletzt.
        Bleiben sie gesund.

      • 1.1.2
        noesfacil

        Danke!
        Bleiben Sie auch gesund!!!
        noesfacil

  2. 2
    Harald

    Hallo,
    ich verfolge Ihre Beiträge bereits seit einigen Jahren.
    Ich freue mich das wir eine jornalistische online Berichterstattung in deutscher Sprache haben.
    Nur bitte versuchen Sie wenigstens Ihre persönlichen Meinungen und polemik aus den Berichten zu halten. Es ist mehr als offensichtlich und sehr unjornalistisch in welcher Weise Sie die Dinge bewerten.
    Ich finde es im höchsten Grade manipulativ und unprofessionell.

    • 2.1
      Peter Hager

      Ihrer Ansicht widerspreche ich ganz entschieden. Nachrichten sind eine Sache, die neutral und kommentarlos Fakten zu präsentieren haben. Diese eiserne Regel wird von den deutschen TV Medien schon lange mit Füßen getreten. Etwas anderes ist ein Artikel zu einem bestimmten Thema, egal ob politisch, sozial, ökonomisch, religiös oder was auch immer. Hier ist es selbstverständlich und Sinn der Sache, daß der Autor seine persönliche Sichtweise und Beurteilung zum Ausdruck bringt. Genau das ist es, was Journalismus ausmacht. Ob man dies selber als guten oder schlechten Journalismus wahrnimmt, hängt wohl maßgeblich davon ab, ob man die Meinung des Journalisten teil oder nicht. Hier genau liegt ein Problem vieler: Wer immer nur die eigene Meinung lesen oder hören will, der wäre in Kuba oder in der früheren SBZ entweder sehr gut aufgehoben oder so gut wie tot. Eine freie Gesellschaft braucht Pluralismus, insbesondere in der Bildung und Verbreitung von Meinungen. Speziell ideologisierte Linke dagegen neigen zu der impertinenten und absolutistischen Sichtweise, „Wir brauchen keine weiteren Meinungen, wir haben ja schon eine“.

  3. 3
    noesafcil

    „Speziell ideologisierte Linke dagegen neigen zu der impertinenten und absolutistischen Sichtweise, „Wir brauchen keine weiteren Meinungen, wir haben ja schon eine“.

    Sie sagen es auf den Punkt gebracht;- selbstverständlich sind Sie ja davon gaaaanz weit entfernt.
    Der Blick in den selbstkritischen Spiegel hilft,……LOL
    noesfacil

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