Dammbruch in Brasilien vor dem UN-Menschenrechtsrat – Update

Bei der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats fordern MISEREOR-Partnerorganisationen aus Brasilien heute eine umfassende Entschädigung der Opfer des Dammbruchs der Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho im Januar 2019. Außerdem mahnen sie international verbindliche Regeln und Sanktionen für Unternehmen an, die Menschenrechte verletzen und Umweltverschmutzungen verursachen. Beim Dammbruch in Brumadinho im Januar 2019 wurden 272 Menschen getötet, das Trinkwasser der Bevölkerung verseucht und die Umwelt zerstört. Verantwortlich ist neben dem Bergbauunternehmens Vale auch das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Süd, das den Damm geprüft und letztlich als sicher eingestuft hatte. Zwischen 40 und 100 Dämme sind in Brasilien vom Brechen bedroht. Die Menschen unterhalb dieser Dämme leben in Angst und Schrecken. Auch im Bundesstaat Maranhão bringt der Bergbau massive Risiken mit sich. In der Gemeinde Piquiá de Baixo leiden die Menschen unter der schweren Luftverschmutzung, die bei der Verhüttung von Eisenerz entsteht. Mit Unterstützung von MISEREOR kämpfen dort über 300 Familien für ihre Umsiedlung an einen sauberen Ort.

In der Sitzung des UN Menschenrechtsrat prangert Marina Oliveira heute im Namen der Misereor-Partnerorganisationen Justiça nos Trilhos und Associação Jangada die Untätigkeit der brasilianischen Regierung an: „Der brasilianische Staat erlaubt, dass die für Umweltverschmutzungen verantwortliche Unternehmen die Methodologie für die Ermittlung der Kontaminierungswerte festlegt. Wir brauchen aber unabhängige Analysen über die Qualität unserer Luft, unseres Bodens und Wassers. Wir wollen reale Verpflichtungen für die Unternehmen, denn unser Schmerz über die Verletzung unserer Rechte ist auch real.“

Unfassbares Leid bei den Betroffenen von Umweltverschmutzungen

Der kürzlich veröffentlichte offizielle Länderbericht zu Brasilien des UN-Sonderberichterstatters zu Auswirkungen von Umweltverschmutzungen auf Menschenrechte, Baskut Tuncak, empfiehlt dem UN-Menschenrechtsrat die Einleitung einer internationalen Untersuchung über die Menschenrechtssituation in Brasilien mit besonderem Fokus auf Fragen der Umwelt, öffentlichen Gesundheit, Arbeiterrechte und Menschenrechtsverteidiger. Es ist das erste Mal seit Bestehen der brasilianischen Demokratie, dass ein unabhängiger UN-Berichterstatter eine solche Empfehlung abgibt. Tuncak hatte die Gemeinden Brumadinho und Piquiá de Baixo im Dezember 2019 besucht. Er habe in seiner Funktion als Sonderberichterstatter nie zuvor dermaßen großes Leid gesehen, erklärte er nach Abschluss der Reise.

Brasilianisches Eisenerz für die deutsche Automobilindustrie

Misereor und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützen die Forderungen der brasilianischen Partnerorganisationen. Neben einem verbindlichen Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte auf UN-Ebene sei auch ein wirksames Lieferkettengesetz für Deutschland dringend notwendig. „Deutschland importiert mehr als die Hälfte seines Eisenerzes aus Brasilen. Ein Großteil davon wird an die deutsche Automobilindustrie geliefert. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen“, erklärt Dieter Richarz, Leiter der Lateinamerikaabteilung bei Misereor. ECCHR und MISEREOR fordern die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft gegen das aktuell vorliegende EU-Mercosur-Abkommen auszusprechen, das unter anderem den günstigen Zugang europäischer Unternehmen zu brasilianischen Rohstoffen absichern soll, ohne menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten vorzuschreiben.

Update, 4. Februar 2021

Der brasilianische Bergbaukonzern Vale gab am Donnerstag bekannt, dass er mit der Staatsanwaltschaft und dem Bundesstaat Minas Gerais eine Einigung in Höhe von 37,7 Milliarden Real (sieben Milliarden US-Dollar) erzielt hat, um die Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einsturz beizulegen.