Wegen „des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ hat der US-Konzern „Twitter“ das Konto des scheidenden US-Präsidenten Donald Trumpt dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Staatsoberhäupter mehrerer Länder halten die Sperrung von Trumps Twitter-Konten allerdings für problematisch. „Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt, werden“, erklärte Deutschlands Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (11.). In Brasilien hat der Abgeordnete Eduardo Bolsonaro, Sohn von Präsident Jair Messias Bolsonaro, am Wochenende eine Unterstützungsbotschaft für Donald Trump veröffentlicht und die Entscheidung von „Twitter“ als „autoritären Akt“ bezeichnet.
„Nach einer detaillierten Überprüfung der jüngsten Twitter-Aktionen und des sie umgebenden Kontexts werde ich das Bild von Trump dauerhaft für meinen Account verwenden“, schrieb Bolsonaro bei der Ankündigung seines neuen Profilfotos. Es war nicht die einzige Kritik des Abgeordneten, der den Vorsitz der Außenkommission des Unterhauses innehat und einer der einflussreichsten Politiker bei der Formulierung der brasilianischen Außenpolitik ist. „Ich habe Leute sagen hören, dass ‚China keine Demokratie ist, weil die Leute nicht einmal Twitter haben.‘ Dieses Argument ist nun nicht mehr gültig“, schrieb er in einer anderen Nachricht. „Eine Welt, in der Diktatoren wie der venezolanische Machthaber Maduro soziale Netzwerke nutzen dürfen, Trump jedoch gesperrt ist, kann nicht normal sein. Der Mord an der Meinungsfreiheit geht mit voller Geschwindigkeit weiter“, bekräftigte Bolsonaro. Gleichzeitig forderte er seine Anhänger dazu auf, „Twitter“ nicht mehr zu verwenden und zur sozialen Plattform für Mikroblogging „Parler zu wechseln. Dort postete er bereits eine Karikatur, in der „Twitter“ mit Adolf Hitler verglichen wird.
Na, dann haben Latina-Press und andere Webseiten mit Kommentarbereich aber schon unzählige autoritäre Akte begabgen! Aufruf zu Straftaten und Volksverhetzung hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Wer das tut, so wie Trump, dem muß der Zugang zu solchen Plattformen verwehrt werden. Daß selbst Frau Merkel den Unterschied nicht erkennt, halte ich für bedenklich.
Was Trump angeht, so gehört der in Handschellen aus dem Weißen Haus gezerrt und in den Knast gesperrt. Ein Amtsenthebungsverfahren steht einem Präsidenten zu, aber keinem, den selbst einige Republikaner als Verdrecher bezeichnen.