Nicaragua: Attentat auf Oppositionsführer in Costa Rica

Auf Joao Maldonado, einen der Führer der nicaraguanischen Exilgemeinde in Costa Rica, wurde am Samstagnachmittag (11.) ein Attentat verübt. Der 32-jährige Oppositionsführer bereitete sich nach Angaben seiner Familie auf eine für Sonntag (12.) in der costaricanischen Hauptstadt San José geplante Demonstration gegen das Regime von Daniel Ortega vor, als zwei Männer von einem Motorrad aus Schüsse auf das Fahrzeug abfeuerten, in dem Maldonada in Escazú in der Nähe von San José unterwegs war. Auf den Aktivisten sei „mindestens“ dreimal geschossen worden, erklärte die Sprecherin der Polizei und fügte hinzu, dass die Ursache des Angriffs auf den ehemaligen mittelamerikanischen Judo-Champion, der bis April 2018 für die nicaraguanische Regierung gearbeitet hatte und zurücktrat um sich den Protesten gegen sie anzuschließen, unbekannt sei. Maldonados Ehefrau, Nadia Robleto, erklärte gegenüber der Presse, dass dem Anführer der Demonstrationen 2018 in Jinotepe (südlich der nicaraguanischen Hauptstadt Managua) vier Mal in den Darm, die Lunge und den rechten Arm geschossen wurde. Sein Zustand bezeichneten Familienangehörige und Kollegen als „sehr kritisch“.

Der Sekretär der „Einheit der nicaraguanischen Exilanten in Costa Rica“ (UEN) schrieb den Anschlag Auftragskillern zu, die von Ortega angeheuert wurden. „Wir kämpfen weiter, trotz der Entfernung und der Bedrohungen. Es ist klar, dass diese beiden Jungen angeheuert wurden um ihn hinzurichten, denn in meinem Land haben sie unsere Stimmen zum Schweigen gebracht und jetzt leisten wir vom Exil aus Widerstand“, prangerte Yefer Bravo an. „Wir werden angesichts der geistigen und materiellen Akteure dieses Verbrechens gegen die UEN und das Exil in Costa Rica nicht in Angst und Untätigkeit verfallen“, so die „UEN“ in einer Erklärung. Mehr als 80.000 Nicaraguaner haben seit den Protesten von 2018 Zuflucht in Costa Rica gesucht, aber die Anfragen sind in den letzten drei Monaten stark angestiegen, da das sandinistische Regime im Vorfeld der Wahlen im November die Unterdrückung und Verfolgung von oppositionellen Aktivisten und Politikern verschärft hat.

In den letzten drei Monaten hat Ortega fünfunddreißig Oppositionsführer inhaftiert, eine rivalisierende Partei suspendiert und Zeitungen eingeschränkt – neben anderen Taktiken, die von Vertretern der Vereinten Nationen, der USA und Europas als Machtmissbrauch zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und freier Wahlen bezeichnet wurden. Unter den Verhafteten befinden sich sieben führende Persönlichkeiten, die ihre Absicht bekundet haben, bei den Wahlen im November für das Präsidentenamt zu kandidieren. Der Erklärung zufolge wurden auch führende Vertreter sozialer Bewegungen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger verhaftet. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) und das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte für Zentralamerika und die Dominikanische Republik forderten letzte Woche die Diktatur in Nicaragua auf, die „willkürlichen und illegalen“ Verhaftungen von Oppositionellen einzustellen.

In einem in Washington und Panama datierten Kommuniqué verurteilten die internationalen Organisationen die „Kriminalisierung von Personen, die als politische Gegner in Nicaragua identifiziert werden“, insbesondere den jüngsten Haftbefehl, die Durchsuchung und die Anklageerhebung gegen den Schriftsteller und ehemaligen Vizepräsidenten Sergio Ramírez. Darüber hinaus prangerten sie die „schwerwiegenden Haftbedingungen“ der Oppositionellen an, die, insbesondere Frauen, ständigen Verhören, Isolation oder vierundzwanzig Stunden am Tag künstlichem Licht ausgesetzt seien. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Häftlinge nicht ausreichend ernährt werden und keine medizinische Versorgung und kein Wasser erhalten.

Die nicaraguanische Staatsanwaltschaft erließ einen Haftbefehl gegen den 79-jährigen Ramírez Mercado, der sich außerhalb Nicaraguas aufhält und bereits angekündigt hatte, nicht in das Land zurückzukehren, um Repressalien des Regimes zu vermeiden. Ramírez, Träger des Cervantes-Preises 2017, der während der ersten sandinistischen Regierung (1979-1990) Vizepräsident war und nun ein Kritiker Ortegas ist, wurde von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, „Handlungen begangen zu haben, die Hass und Gewalt schüren und anstiften“, so die nicaraguanische Staatsanwaltschaft am Mittwoch (8.).