Attentat in Haiti: Premierminister entlässt ermittelnden Staatsanwalt

Haitis Premierminister Ariel Henry hat am Dienstag (14.) die Entlassung von Staatsanwalt Bel-Ford Claude angekündigt. Dies geschah nur wenige Stunden, nachdem Claude einen Richter gebeten hatte, ein Ermittlungsverfahren gegen den Regierungschef als Angeklagten für den Mord an Präsident Jovenel Moise einzuleiten. Ein neuer Chefankläger wurde am Dienstag Stunden später vereidigt. Henry teilte die Entlassung der Staatsanwaltschaft in einem von der Regierung veröffentlichten Schreiben vom Montag (13.) mit, in dem die Entlassung wegen einer angeblich „schweren Ordnungswidrigkeit“ von Claude begründet wird.

„Es gibt genug kompromittierende Elemente, um Henry strafrechtlich zu verfolgen und seine direkte Anklage zu fordern“, hatte Claude geschrieben, bevor er durch Frantz Louis Juste ersetzt wurde, einen Staatsanwalt, der den Fall des Todes von mehr als einem Dutzend Kindern bei einem Waisenhausbrand in der Nähe von Port-au-Prince vom letzten Jahr leitet. Claude hatte das Gericht erster Instanz von Port-au-Prince gebeten, gegen Henry als Angeklagten im Mordfall zu ermitteln. Dies geschah aufgrund von Verdächtigungen, die durch die Telefongespräche verursacht wurden, die Henry einige Stunden später mit einem der Hauptverdächtigen des Attentats geführt haben soll. In einem Brief an den Direktor der haitianischen Einwanderungs- und Auswanderungsbehörde forderte Claude, dass „Mr. Ariel Henry das Verlassen des Staatsgebiets auf dem Luft-, See- und Landweg aufgrund der schweren Vorwürfe der Ermordung von Präsident Jovenel Moise“ verboten werden muss.

Henry musste am Dienstag im Rahmen der Ermittlungen aussagen, bei denen mehrere Telefonate zwischen dem derzeitigen Premierminister und einem der Hauptverdächtigen des Mordes geführt wurden. Moise wurde am 7. Juli von einer Gruppe kolumbianischer Söldner ermordet, die von einer von einem Venezolaner geführten Sicherheitsfirma in Miami angeheuert wurden. Bisher wurden vierundvierzig Personen festgenommen, darunter ein Dutzend ehemaliger kolumbianischer Soldaten und fünf Bürger haitianischer und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft, sowie mehrere Polizisten.

Update, 16. September

Am Mittwoch kam es zu neuen Turbulenzen in der haitianischen Regierung, als Premierminister Ariel Henry seinen Justizminister ersetzte und ein hochrangiger Beamter seinen Rücktritt erklärte. Nach dessen Worten kann er einem Premierminister, der im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident Jovenel Moise unter Verdacht steht, nicht dienen. Inmitten einer sich anbahnenden politischen Krise ersetzte Henry den Justizminister Rockfeller Vincent durch Innenminister Liszt Quitel, der beide Ressorts übernehmen wird. Der Rücktritt von Renald Luberice, der mehr als vier Jahre lang Generalsekretär des haitianischen Ministerrats war, erfolgte nachdem neue Beweise aufgetaucht waren, die Henry mit dem ehemaligen Beamten des Justizministeriums in Verbindung brachten, der nach Ansicht der Ermittler einer der Hauptverdächtigen hinter der Ermordung von Moise ist.