UN verlängert Mission in Haiti um neun Monate

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Freitag (15.) die UN-Mission in Haiti um neun Monate verlängert – nachdem China und die westlichen Mächte in letzter Minute eine Einigung erzielt hatten. Der Rat verabschiedete einstimmig eine Resolution, mit der das Mandat um weniger als die von Washington erhoffte Zeitspanne von einem Jahr, aber um mehr als die von Peking gewünschten sechs Monate verlängert wurde. Die Abstimmung fand kurz nach 22:00 Uhr GMT statt, Stunden vor dem Auslaufen der politischen Mission, die nun bis zum 15. Juli 2022 verlängert wurde. Das Nachbarland der Dominikanischen Republik befindet sich in einer anhaltenden Krise, die sich mit der Ermordung von Präsident Jovenel Moise im Juli verschärft hat.

Peking hat deutlich gemacht, dass es sein Veto gegen die einjährige Verlängerung des Mandats einlegen würde. Die neunmonatige Vereinbarung sieht eine Überprüfung durch den UN-Generalsekretär nach sechs Monaten vor. Das Integrierte Büro der Vereinten Nationen in Haiti (BINUH) wurde im Oktober 2019 nach dem Ende von fünfzehn Jahren UN-Strafverfolgungsoperationen eingerichtet und war Gegenstand von Reibereien zwischen Washington und Peking. Das Mandat umfasst die Stärkung der politischen Stabilität und der Regierungsführung, wobei die USA einen starken Einfluss ausüben. Nach Angaben von Diplomaten will China Haiti für die Anerkennung Taiwans bestrafen. Anfang dieses Monats hatte sich der Sicherheitsrat darauf geeinigt, die Wahlen in Haiti auf die zweite Hälfte des Jahres 2022 zu verschieben.