Kraftstoffpreise: Indigene Konföderation von Ecuador kündigt unbefristete Proteste an

Seit Januar hat die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) unbefristete Proteste gegen die Weigerung der nationalen Regierung angekündigt, die Kraftstoffpreise zu senken. Laut Leonidas Iza, Präsident der größten und am besten strukturierten indigenen Organisation des südamerikanischen Landes, wurde diese Entscheidung getroffen, weil die Regierung von Guillermo Lasso ihnen keine Antwort gegeben hat. Bei zwei Gelegenheiten haben sich die Regierungsbehörden mit Vertretern der „Conaie“ an Dialogtischen getroffen, um Vereinbarungen über die Forderungen der indigenen Organisation zu treffen. Trotz stundenlanger Gespräche konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, vor allem weil die „Conaie“ fordert, dass der Dieselpreis bei 1,50 US-Dollar und der Benzinpreis bei 2,10 US-Dollar eingefroren wird. Die Regierung hat jedoch erklärt, dass sie dieser Forderung nicht nachgeben kann, da die derzeitige Situation Ecuadors keine Senkung der Preise erlaubt.

Trotz der gegensätzlichen Positionen zu den Treibstoffpreisen verkündete Regierungsministerin Alexandra Vela, dass man sich am Verhandlungstisch in einigen Punkten „einig“ sei: Kreditvergabe, Verwaltung und Preiskontrolle von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln, Kontrolle des Schmuggels und interkulturelle zweisprachige Erziehung. Der Treibstoffpreis in Ecuador war der neuralgische Punkt in den Beziehungen zwischen der Regierung und den sozialen Organisationen, insbesondere der von Leonidas Iza geführten. Im Oktober 2019 kam es unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Lenín Moreno zu den gewalttätigsten Protesten seit der Rückkehr zur Demokratie in dem Andenland, bei denen mindestens acht Menschen starben, zweihundertfünfzig verletzt und mehr als eintausenddreihundert festgenommen wurden. Die Proteste richteten sich gegen das vom damaligen Präsidenten Moreno erlassene Dekret zur Liberalisierung der Kraftstoffpreise. Die Proteste veranlassten Moreno, das Dekret zurückzuziehen und durch ein neues zu ersetzen, das eine schrittweise Erhöhung der Benzinpreise vorsah.

Als Reaktion auf Conaies Forderung, die Kraftstoffpreise nicht zu erhöhen, fror Guillermo Lasso die Preise bei 2,55 US-Dollar pro Gallone Benzin und 1,90 US-Dollar pro Gallone Diesel ein. Die indigene Organisation weist jedoch darauf hin, dass es für die Nutzer „unmöglich“ ist, diese Preise zu zahlen und fordert daher eine Senkung auf zunächst 2,20 US-Dollar für Benzin und 1,48 US-Dollar für Diesel. In einem Kommuniqué, das das Plurinationale Parlament am Montag (25. Oktober) veröffentlichte, forderten sie die Preise auf zwei US-Dollar für Benzin und 1,50 US-Dollar für Diesel festzusetzen. Vor dem Dekret des ehemaligen Präsidenten Lenín Moreno im Oktober 2019 lagen die Kraftstoffpreise bei 1,48 US-Dollar für Benzin und 1,03 US-Dollar für Diesel.