Paraguay: Gesetzentwurf zur Regulierung von Bitcoin-Handel und -Mining verabschiedet

Paraguay ist der Regulierung von Kryptowährungsaktivitäten einen Schritt näher gekommen. Der Senat des südamerikanischen Binnenstaates hat am Donnerstag (16.) einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Kryptohandel und das Mining im Land regulieren und kommerzialisieren würde. Senator Fernando Silva Facetti, einer der drei Senatoren, die das Gesetz unterstützen, bestätigte die Verabschiedung auf „Twitter“ und sagte, dass das Gesetz nun auf die Beratungen der Abgeordnetenkammer Paraguays im nächsten Jahr warte. Laut Facetti zielt der Gesetzentwurf, der im Senat intensiv diskutiert wurde, darauf ab, „die Industrie und Kommerzialisierung von Kryptowährungen wie Bitcoin in Paraguay zu regulieren“. Das Krypto-Gesetz konzentriert sich auf zwei wichtige Bereiche der Branche – Kryptowährungstransaktionen und Mining-Aktivitäten. Facetti merkte an, dass die Gesetzgebung das Krypto-Mining als Industrie anerkennen und gleichzeitig Modalitäten festlegen wird, die sicherstellen, dass die Miner ständigen Zugang zu Energie für ihre Operationen haben, da das Land derzeit einen Stromüberschuss hat. Die Miner müssen jedoch eine Genehmigung für den Verbrauch von Industriestrom sowie eine Betriebslizenz einholen, unabhängig davon, ob sie als Privatpersonen oder Unternehmen tätig sind.

Wenn der Gesetzentwurf wie von Experten erwartet in Kraft tritt, wird das Sekretariat für Industrie und Handel zusammen mit der Nationalen Wertpapierkommission, dem Amt für Geldwäschebekämpfung und der Nationalen Elektrizitätsverwaltung für die Regulierung der Krypto-Mining-Industrie zuständig sein. Was den Handel mit Kryptowährungen betrifft, so wird in dem Gesetzentwurf nicht explizit angegeben, wie der Austausch von Kryptowährungen funktionieren wird, aber Facetti bekräftige, dass „die Nationale Wertpapierkommission Registrierungsanforderungen für Vermittlungsagenten für die Verhandlung, Entschädigung, Verwahrung und Vermittlung auf dem Wertpapiermarkt schaffen wird“. Das bedeutet, dass Einzelpersonen oder Unternehmen, die Krypto-Handel oder damit verbundene Dienstleistungen anbieten wollen, eine Zulassung bei der Kommission beantragen müssen.

Während Paraguay weiterhin Schritte zur Regulierung von Kryptowährungen unternimmt, hat Carlos Antonio Rejala, ein paraguayischer Gesetzgeber und einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs, deutlich gemacht, dass das Land nicht beabsichtigt, Bitcoin zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel wie El Salvador zu machen. Stattdessen möchte es ein kryptofreundliches Land und ein globales Kryptozentrum werden, indem es Regelungen schafft, die es Paraguayern oder Ausländern ermöglichen, digitale Vermögenswerte legal zu nutzen oder zu besitzen.