Ausnahmezustand nach Protesten in Ecuador ausgeweitet- Update

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Guillermo Lasso steht für freie Marktwirtschaft (Foto: Lasso)
Datum: 18. Juni 2022
Uhrzeit: 06:36 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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Indigene Völker, die über eine Million der 17,7 Millionen Einwohner Ecuadors ausmachen, haben am Montag (13.) einen unbefristeten Protest gegen die Regierung begonnen, dem sich seitdem Studenten, Arbeiter und andere unzufriedene Gruppen angeschlossen haben. Das südamerikanische Land ist von steigender Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut getroffen, die durch die Coronavirus-Pandemie noch verschärft wurden. Am Freitagabend (17.) Ortszeit hat Präsident Guillermo Lasso den Ausnahmezustand in drei Provinzen, in denen sich die Proteste gegen ihn konzentrierten, angeordnet. Das Staatsoberhaupt ist nach eigenen Worten bereit, die Hauptstadt zu verteidigen, die sich im Fadenkreuz der Mobilisierungen der Ureinwohner befindet.

Lasso gab in einer Fernsehbotschaft an, dass er diesen Freitag ab Mitternacht den Ausnahmezustand in den Provinzen Imbabura, Pichincha, deren Hauptstadt Quito ist, ausgerufen hat und in Cotopaxi, im Zentrum und Norden der Andenregion des Landes gelegen. „Von hier aus verspreche ich, unsere Hauptstadt und unser Land zu verteidigen“, so der Präsident, der „alle sozialen Organisationen“ erneut zum Dialog aufrief, ohne den Namen einer einzigen zu nennen. Außerdem kündigte er an, den Wert des Gutscheins für menschliche Entwicklung, den die Ärmsten erhalten, von fünfzig auf fünfundfünfzig US-Dollar zu erhöhen, überfällige Kredite von bis zu dreitausend US- Dollar bei der staatlichen Entwicklungsbank abzuschreiben und kleinen und mittleren Landwirten die Hälfte der Kosten für Harnstoff, ein Düngemittel, zu subventionieren, um die Unzufriedenheit zu verringern.

Er kündigte außerdem eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen an und wiederholte seine Einladung an alle Sektoren des Landes, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Diese Maßnahmen werden sofort umgesetzt, die Ausrufung des Notstands im öffentlichen Gesundheitswesen wurde ankündigt. Lasso sprach auch von einer Verdoppelung des Budgets für interkulturelle Bildung und von der Eröffnung von Kreditlinien bis zu fünftausend US-Dollar für Landwirte, mit einem Zinssatz von ein Prozent und einer Laufzeit von dreißig Jahren. Unter den Maßnahmen erwähnte er nicht das Einfrieren und die Senkung des Benzinpreises, eine der Hauptforderungen der Proteste, obwohl er versprach, dass er die Preise für Diesel, Gas und Normalbenzin nicht ändern werde. Er schloss auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und strategischer Sektoren aus, eine weitere Forderung der indigenen Bewegung, die sich gegen die Wirtschaftsführung des Präsidenten wendet, die sie als dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nahestehend betrachtet.

„Es gibt gute Leute, die marschieren, um gerechte Dinge zu fordern, Forderungen, die wir noch nicht erfüllen konnten“, räumte Lasso ein, nachdem er daran erinnert hatte, dass er gestern Abend zum Dialog aufgerufen hatte, aber auf der anderen Seite mehr Gewalt bei den Demonstrationen beobachtete. Der Präsident rief erneut alle Teile der Gesellschaft zu den Gesprächen auf, wobei er nicht ausdrücklich erklärte, ob er die Konföderation der indigenen Völker (CONAIE) oder andere Gruppen, die sich den Protesten angeschlossen haben, mit einschloss. Die Demonstrationen wurden seit Montag von der Conaie am ersten Jahrestag von Lassos erster Amtszeit ausgerufen, ohne dass die verschiedenen Versuche eines Dialogs zwischen den beiden Seiten zu einem Ergebnis geführt hätten. Im Laufe der fünftägigen Proteste kam es zu zeitweiligen Straßenblockaden und Demonstrationen in den Provinzen, über die inzwischen der Ausnahmezustand verhängt wurde, sowie zur Übernahme mehrerer Erdölanlagen durch Demonstranten im Amazonasgebiet.

Update, 20. Juni

Die Regierung von Guillermo Lasso richtete Luftbrücken zwischen den Flughäfen des Landes ein, um die Städte mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen. Ein CASA C-295-Flugzeug mit einer Kapazität von 2,5 Tonnen verkehrte zwischen den Städten Quito und Cuenca. Das Flugzeug beförderte Medikamente und Grundbedarfsartikel. Neben diesem von der Regierung organisierten Flug kündigte die Fluggesellschaft „Latam“ auch die Fertigstellung der Verbindung zwischen der Hauptstadt Ecuadors und Guayaquil an.

Update, 21. Juni

Die Regierung verlängerte den Notstand auf sechs Provinzen aufgrund der Gewalt bei indigenen Protesten.
Präsident Guillermo Lasso erklärte die Maßnahme am Wochenende für Pichincha, Cotopaxi und Imbabura und weitete sie nun auf Chimborazo, Tungurahua und Pastaza aus.

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