Brasiliens Senat billigt umfangreiches Hilfspaket

Der brasilianische Senat hat am Donnerstag (30.) ein umfangreiches Hilfspaket für die Zeit vor den Wahlen verabschiedet und die von der Regierung unterstützte Maßnahme an das Unterhaus weitergeleitet. Die Maßnahmen gelten als wichtiger Pfeiler der Wiederwahlkampagne von Präsident Jair Messias Bolsonaro und nutzen den durch den Ukraine-Krieg verursachten Anstieg der Energiepreise als rechtliche Rechtfertigung für die Aufhebung einer verfassungsmäßigen Ausgabenobergrenze. Das Paket enthält eine Beihilfe in Höhe von 1.000 Reais (192,38 US-Dollar) für selbständige Lkw-Fahrer, eine wichtige Wählergruppe Bolsonaros. Außerdem wird der Betrag, der im Rahmen des Sozialhilfeprogramms „Auxilio Brasil“ gezahlt wird, um fünfzig Prozent aufgestockt und der Betrag eines Gasgutscheins erhöht.

In letzter Minute gelang es den von der Regierung unterstützten Senatoren zudem, zwei weitere Maßnahmen in den Vorschlag aufzunehmen: eine Beihilfe für Taxifahrer und die Aufstockung der Mittel für ein bestehendes Programm zur Ernährungssicherung. Die beiden neuen Leistungen werden zusammen 2,5 Milliarden Reais zusätzlich kosten, so die Senatoren, wodurch sich die Kosten des gesamten Vorschlags auf rund vierzig Milliarden Reais (7,61 Milliarden Dollar) erhöhen.