Indigene Gruppen akzeptieren Öl- und Bergbaustopp

Eine kürzlich getroffene und beispiellose Entscheidung könnte einen Meilenstein in der Geschichte Ecuadors darstellen. Letzten Monat kündigte die nationale Regierung ein einjähriges Moratorium für neue Bergbau- und Erdölprojekte an, wobei die Register für neue Konzessionen, Umweltgenehmigungen und Ausschreibungen für Erdölblöcke geschlossen bleiben sollen. Am 9. September unterzeichneten die Regierung von Präsident Guillermo Lasso und indigene Organisationen ein Gesetz zur Formalisierung der Maßnahme, die bis zur Ausarbeitung eines Gesetzes über die vorherige Konsultation der Gemeinden in der Nähe der geplanten Projekte in Kraft bleiben wird. Diese Vereinbarung war das Ergebnis von Gesprächen, die nach wochenlangen, oft gewalttätigen Protesten im Juni stattfanden, bei denen es unter anderem um die Unzufriedenheit der indigenen Völker mit der Wirtschafts- und Rohstoffpolitik der Regierung ging. Bei den Demonstrationen kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, mehr als 500 wurden verletzt und der wirtschaftliche Schaden wurde auf 1 Milliarde US-Dollar geschätzt. Mit der Unterzeichnung des Moratoriums werden nach Angaben des Energie- und Bergbauministeriums die Aktivitäten in etwa 15 Erdölblöcken bis zu einer neuen Regelung eingefroren, ebenso wie etwa 200 Bergbauprojekte, die aufgrund fehlender Genehmigungen, die nach Schätzungen der indigenen Bewegung von einem künftigen Gesetz abhängen, nicht betrieben werden können. Dieses Abkommen gibt dem ecuadorianischen Staat die Möglichkeit, eine Schuld zu begleichen, die er den indigenen Völkern seit Jahrzehnten schuldet.

„Das Moratorium sollte so lange aufrechterhalten werden, bis ein Gesetz erlassen wird, das in Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Menschenrechtsstandards die vorherige Konsultation bei der Umsetzung von Projekten regelt, die indigene Gebiete betreffen könnten“, erklärte Cristina Melo, Rechtsberaterin der „Fundación Pachamama“. Ihre Organisation hat die Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) vertreten, die die Proteste angeführt und zu gewaltfreien Aktionen aufgerufen hat. Dieses Abkommen, fügte sie hinzu, „gibt dem ecuadorianischen Staat die Möglichkeit, eine Schuld zu begleichen, die er den indigenen Völkern seit Jahrzehnten schuldet“. Es kommt 10 Jahre nach dem Fall Sarayaku gegen Ecuador, einem bahnbrechenden Urteil, das das Recht der Indigenen auf freie, vorherige und informierte Zustimmung bestätigte, nachdem ein Ölunternehmen in angestammtes Land eingedrungen war. „Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) hatte bereits festgestellt, dass der ecuadorianische Staat verpflichtet ist, dieses Recht in angemessener Weise gesetzlich zu verankern“, so Melo.

Forderungen und Dekrete

Während der Verhandlungen über das Moratorium forderte die „CONAIE“ die Regierung unter anderem auf, die Ausdehnung der Bergbau- und Erdölgrenze zu stoppen, eine Prüfung der erteilten Konzessionen vorzunehmen und soziale und ökologische Entschädigungen zu leisten. Im Rahmen dieser Aktionen forderten sie auch die Aufhebung zweier kürzlich erlassener Regierungsdekrete. Das Dekret 95, das am 7. Juli 2021 in Kraft trat, wurde von Präsident Lasso erlassen, um die Ölproduktion zu verdoppeln, die im zweiten Quartal des Jahres bei fast 500.000 Barrel Rohöl pro Tag lag. Es ermöglichte u. a. Änderungen der öffentlichen Politik zur Verbesserung der technischen und betrieblichen Bedingungen für Investoren und Anpassungen der Vertragsmodelle. Es wurde am 29. Juni, einen Tag vor Ende der Demonstrationen, wieder aufgehoben. Der Erlass 151 wurde hingegen nicht aufgehoben. Dieser Erlass trat am 5. August letzten Jahres in Kraft und enthielt einen Aktionsplan für den Bergbausektor, der die Konzessionsverfahren vereinfachte. Stattdessen erließ die Regierung den Erlass 468, der anordnet, dass in indigenen Gebieten und Schutzzonen keine neuen Bergbaugenehmigungen mehr erteilt werden dürfen, was bereits in der Verfassung des Landes verankert ist. Ausgenommen sind jedoch Projekte, für die bereits eine vorherige Genehmigung vorliegt.