Bolsonaro-Anhänger fordern Militär zum Eingreifen auf

Anhänger des brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro haben am Mittwoch (2.) auf Kundgebungen ein Eingreifen der Streitkräfte nach der Wahl von Luiz Inacio Lula da Silva gefordert. Die Wahlbehörde des südamerikanischen Landes erklärte am Sonntag (30.), Lula habe 50,90 Prozent der abgegebenen/gültigen Stimmen erhalten. Bolsonaro hat das Ergebnis nicht offiziell anerkannt, aber sein Kabinett hat einen Übergang eingeleitet, bei dem Lula am 1. Januar die Präsidentschaft übernehmen soll.
Bolsonaros Anhänger in Sao Paulo und Rio de Janeiro führten am Mittwoch feierliche Kundgebungen durch. Sie trugen die gelb-grüne brasilianische Flagge über ihre Schultern, bliesen in Hörner und skandierten Anti-Lula-Slogans.

„Wir hoffen, dass die Armee in dieser Situation eingreift, denn wir wissen, dass diese Wahlen gefälscht waren“, erklärte Reinaldo da Silva, 65, ein pensionierter Regierungsangestellter, bei einer Kundgebung am Eingang einer Kaserne in Sao Paulo. „Ich bin heute gekommen, weil ich will, dass Brasilien frei ist, der Sozialismus funktioniert nicht mit der brasilianischen Nation“, fügte er hinzu. Ähnliche Kundgebungen fanden in vierundzwanzig der sechsundzwanzig brasilianischen Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Brasilia statt. Das brasilianische Verteidigungsministerium bekräftigte, dass friedliche Demonstrationen Teil der freien Meinungsäußerung nach brasilianischem Recht seien und fügte hinzu, dass das Verteidigungsministerium von der Bundesverfassung geleitet werde.

Seit der Diktatur, die das Land in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt hat, haben sich die Streitkräfte vor einer direkten Einmischung in die Politik gehütet. Paulo Chagas, ein pensionierter Infanteriegeneral, der 2018 für Bolsonaro Wahlkampf machte, sagte in einer Nachricht an Reuters: „Die Militärs wissen ganz genau, was ihre Aufgabe ist: Die Verfassung erlaubt ihnen nicht, sich in die Politik einzumischen.“ General Otavio Rego Barros, ein ehemaliger Sprecher von Bolsonaro, bekräftigte in einer am Mittwoch veröffentlichten Kolumne, es sei an der Zeit, dass die Wahlverlierer einlenken und an die Zukunft Brasiliens denken. Er kritisierte „Gruppen ohne Verantwortungsbewusstsein, die immer noch versuchen, ein geschwächtes soziales Gefüge mit Provokationen und Fehlinformationen zu destabilisieren“.

Lkw-Fahrer, die zu den wichtigsten Unterstützern Bolsonaros gehören, blockierten am Montag und Dienstag aus Protest gegen die Ergebnisse Straßen im ganzen Land, was zu kilometerlangen Staus führte und die Lieferketten zu unterbrechen drohte. Präsident Bolsaro forderte die Lkw-Fahrer dazu auf, Blockaden zu beenden, da sie nicht zu „legitimen Demonstrationen“ gehören.