COP27: Staaten beschliessen neuen Fonds für Klimaschäden

Die 27. Klimakonferenz (COP27) in Sharm el-Sheik ist am 20. November 2022 zu Ende gegangen. Wichtige Themen waren die Verabschiedung eines Arbeitsprogramms für den Klimaschutz und Lösungen für den Umgang mit Schäden, die durch den Klimawandel entstehen. Die Staaten haben sich auf ein Arbeitsprogramm bis 2026 geeinigt. Dieses nimmt jedoch die Länder mit dem grössten Treibhausgasausstoss nicht ausdrücklich in die Pflicht. Die Schweiz bedauert diesen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, dass auch diese Länder ihren Beitrag leisten. Für die verletzlichsten Länder wurde ein neuer Fonds beschlossen, der sie im Umgang mit Schäden durch den Klimawandel unterstützt. Die Schweiz begrüsst die zusätzliche Hilfe grundsätzlich. Zentrale Fragen rund um den Fonds müssen aber noch geklärt werden.

Arbeitsprogramm für den Klimaschutz

An der COP27 sollte ein konkretes Arbeitsprogramm für den Klimaschutz verabschiedet werden. Dazu hatten sich die Staaten an der letztjährigen COP26 in Glasgow verpflichtet. An der COP27 haben sich die Staaten auf ein solches Programm für die Zeit bis 2026 geeinigt. Dieses nimmt aber die Länder mit dem grössten Treibhausgas-Ausstoss nicht spezifisch in die Pflicht. Die Schweiz bedauert diesen Entscheid. Sie wird sich dafür einsetzen, dass auch diese Länder ihren Beitrag leisten, damit das 1,5 Grad-Ziel noch erreicht werden kann. Keine Beschlüsse wurden hingegen zum Ausstieg aus Kohle und dem Abbau der Subventionen für Erdöl und Erdgas gefällt. Insbesondere Länder mit dem grössten Treibhausgas-Ausstoss, wie China, Indien, Indonesien und Brasilien lehnten ein entsprechendes Arbeitsprogramm und die Verpflichtung zu Umsetzungsplänen ab. Konkrete Massnahmen, um die weltweiten Finanzflüsse auf das 1,5 Grad-Ziel auszurichten, wurden von einer Gruppe von Entwicklungsländern abgelehnt.

Umgang mit Schäden durch den Klimawandel

Der Klimawandel trifft die ärmsten Länder und Inselstaaten besonders stark. An der COP27 haben die Länder einen neuen Fonds beschlossen, der die verletzlichsten Länder im Umgang mit Schäden aus dem Klimawandel (z.B. Fluten oder Dürreperioden) unterstützen soll. Die Schweiz hat sich an der COP dafür eingesetzt, dass der Fonds den verletzlichsten Entwicklungsländern zugutekommen soll. Die Schweiz begrüsst die zusätzliche Hilfe grundsätzlich. Sie bedauert aber, dass wichtige Fragen nicht geklärt wurden. So bleibt zum Beispiel offen, welche Länder Beiträge an den Fonds leisten sollen, wie die Gelder verteilt werden und wer den Fonds verwaltet. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass diese Fragen so rasch wie möglich geklärt werden.

Wichtige Fortschritte wurden bei der Umsetzung des Santiago Netzwerks erzielt. Dieses Netzwerk aus UNO-Institutionen und NGOs kann ab sofort von Klimakatastrophen besonders betroffene Länder mit technischer Hilfe unterstützen, wie zum Beispiel beim Aufbau von Frühwarnsystemen.