Gewalt in Peru: „Endloser Kampf“ angekündigt

Im Süden Perus sind die Anführer der tödlichen Proteste zu einem „endlosen Kampf“ gegen die Regierung bereit. Die seit Wochen anhaltenden Kämpfe drohen die tief gespaltene Andennation zu destabilisieren. Mindestens achtzehn Demonstranten wurden am Montag (9.) in der südlichen Provinz Puno getötet. Es war der schlimmste Tag der Gewalt seit Castillos gescheiterten Selbstputsch am 7. Dezember, bei der insgesamt vierzig Menschen bei Protesten und sieben weitere bei damit verbundenen Unfällen getötet wurden. Die Wut im Süden der Anden wird sich wahrscheinlich noch verstärken, erklärten Protestführer gegenüber „Reuters“. Dies ist ein großes Risiko für die Unternehmen des zweitgrößten Kupferproduzenten der Welt, in dem sich große Minen wie Las Bambas von „MMG“ und „Cerro Verde“ von Freeport-McMoRan befinden. „Dies ist ein endloser Kampf“, bekräftigte Edgar Chura, Anführer der Protestgruppe Puno Defense Front vor den Zusammenstößen am Montag, eine Ansicht, die von anderen Protestführern geteilt wurde, die mit „Reuters“ sprachen.

Eine der Hauptforderungen der südlichen Regionen ist nach seinen Worten die Überarbeitung der derzeitigen marktfreundlichen Verfassung, die auf den konservativen Präsidenten Alberto Fujimori in den 1990er Jahren zurückgeht und die er als“ wirtschaftlichen und politischen Feind des Volkes“ bezeichnete. Die Proteste, die durch Castillos Absetzung und Verhaftung ausgelöst wurden, nachdem er illegal versucht hatte, den Kongress zu schließen, um ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden, haben den Zorn auf die neue Präsidentin Dina Boluarte und die weithin als korrupt und eigennützig geschmähte Legislative gelenkt. Die Demonstranten fordern Neuwahlen noch in diesem Jahr, eine Räumung des Kongresses und eine neue Verfassung. Boluarte, Perus erste weibliche Präsidentin, die Castillos Stellvertreterin war, hat versucht, die Demonstranten zu beschwichtigen, indem sie zwei Jahre früher, Anfang 2024, Wahlen anbot. Sie sagt jedoch, dass viele der Forderungen der Demonstranten nicht erfüllt werden können.

Boluarte, die neben Spanisch auch die indigene Andensprache Quechua spricht und aus einer Kleinstadt stammt, schien die Situation einigermaßen in den Griff zu bekommen, als die Proteste in den letzten Wochen abflauten, was teilweise auf die Feiertage zurückzuführen war. Doch mit der neuen Gewaltexplosion steht ihre Regierung nun erneut unter Druck. Sie ist gefangen zwischen einem feindseligen Kongress und wütenden Wählern aus dem ländlichen Raum, die Castillo als ehemaligen Lehrer und Sohn von Kleinbauern als ihren Repräsentanten gegen die traditionelle politische Elite sehen, auch wenn er Fehler gemacht hat. „Im Süden hatte er immer Unterstützung und Zustimmung, so dass es einen Sektor gibt, der wirklich das Gefühl hat, dass sie den Politiker, der sie vertreten hat, abgesetzt haben“, analysierte Jeffrey Radzinsky, Direktor der politischen Beratungsfirma Grupo Fides Peru.

Der Süden Perus, eine arme Region mit reichen Kupfervorkommen, war der Schlüssel zu Castillos unerwartetem Aufstieg ins Amt im Jahr 2021, als Boluarte sein Vizepräsidentschaftskandidat gewesen war. Castillo gewann Unterstützung, indem er versprach, die Verfassung zu reformieren, um mehr vom Kupferreichtum des Landes zu verteilen und marginalisierte indigene Gruppen zu stärken. Er scheiterte jedoch weitgehend an Korruptionsvorwürfen und Protesten. Seine Verhaftung hat jedoch seine Anhängerschaft gestärkt und über seine Unzulänglichkeiten hinweggetäuscht, indem sie die Wut der Bevölkerung gegen die politische Elite anheizte, die viele für die große Ungleichheit zwischen der wohlhabenden Küstenhauptstadt Lima und den Provinzen im Landesinneren verantwortlich machen.

Boluarte hat eine niedrige Popularitätsrate von einundzwanzig Prozent – ähnlich wie Castillo vor seiner Amtsenthebung – obwohl der Kongress laut einer aktuellen Umfrage von Ipsos Peru mit einer Unterstützung von nur dreizehn Prozent noch niedriger liegt. Premierminister Alberto Otarola sagt, die Proteste würden von „Schwarzgeld“ und ausländischen Interessen angetrieben, die Peru destabilisieren wollten. Er betonte, bei den Zusammenstößen am Montag seien fünfundsiebzig Polizisten verletzt worden und versprach neue Sicherheitsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung. Die Protestführer erklärten unterdessen, dass der Vorschlag der Regierung, die Wahlen auf April 2024 vorzuverlegen, nicht ausreicht.