„Abscheuliche“ Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua, Venezuela und Kuba

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in ihrem jüngsten Jahresbericht die Regierungen von Venezuela, Nicaragua und Kuba beschuldigt, „abscheuliche Missbräuche“ zu begehen und die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas aufgefordert, sich für einen demokratischen Wandel in diesen Ländern einzusetzen. In ihrem Weltbericht, der am Donnerstag (12.) veröffentlicht wurde, äußerte sich HRW besorgt über die zunehmende Gewalt, die Armut und die Verschlechterung der Menschenrechte in Lateinamerika und der Karibik und erklärte, dass diese Probleme Millionen von Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und die Migrationskrise in der Region verschärft haben. Die HRW-Direktorin für Nord- und Südamerika, Tamara Taraciuk, sagte in einer Videokonferenz, dass einige Länder in der Region mit einer „sehr ernsten Verschlechterung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ und einem „direkten Frontalangriff“ auf demokratische Institutionen, Wahlsysteme, die Justiz, die unabhängige Presse und die Zivilgesellschaft durch demokratisch gewählte Führer konfrontiert sind, von denen einige populistisch und autoritär sind. Vor diesem Hintergrund räumte Taraciuk ein, dass „die Gefahr besteht, dass die Grundpfeiler der Demokratie“ in der Region erschüttert werden.

In ihrer Bewertung der Lage auf Kuba stellte die Organisation fest, dass das Regime im vergangenen Jahr weiterhin „jede Form von Dissens unterdrückt und bestraft“ habe und dass die Kubaner weiterhin unter einer schweren Wirtschaftskrise litten, die sich auf ihre Grundrechte auswirke. Sie stellte auch die Prozesse gegen Hunderte von Demonstranten im vergangenen Jahr in Frage, bei denen „grundlegende Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt“ und „unverhältnismäßige Haftstrafen“ verhängt worden seien. Die kubanischen Behörden haben bestritten, dass sie versuchen, die Opposition zum Schweigen zu bringen und haben versichert, dass es genügend Beweise gibt, um die Inhaftierten wegen Verbrechen wie Aufwiegelung oder versuchtem Mord zu verfolgen. Die gleiche Situation ergab sich im Fall von Nicaragua. Das Regime von Daniel Ortega wurde beschuldigt, die „systematische Unterdrückung von Kritikern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten“ zu verstärken und die „Gewalt gegen Mitglieder der katholischen Kirche“ zu intensivieren. In Bezug auf die Prozesse gegen Oppositionelle sagte Ortega kürzlich, dass „wir die Gerechtigkeit und die Anwendung der Justiz gegen Kriminelle entschieden verteidigen müssen“.

HRW wies auf die Risiken hin, denen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Organisationen der Zivilgesellschaft in Venezuela ausgesetzt sind, die verfolgt und strafrechtlich verfolgt werden. „Die Justizbehörden haben sich mitschuldig gemacht oder waren an Übergriffen beteiligt und dienten als Repressionsmechanismus“, heißt es in dem Bericht, in dem die venezolanischen Polizeikräfte der „Brutalität“ beschuldigt werden. Die venezolanischen Behörden haben die Vorwürfe zurückgewiesen und behaupten, dass die Verfolgung von Dissidenten und Aktivisten im Einklang mit dem Gesetz erfolgt sei. Die Organisation äußerte sich besorgt über die „komplexe humanitäre Notlage“ in Venezuela, die dazu führt, dass Millionen von Menschen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und angemessener Ernährung haben und seit 2014 mehr als sieben Millionen Venezolaner zur Auswanderung gezwungen sind. Die Organisation stellte auch die Situation in Mexiko in Frage und bekräftigte, dass sich das Problem unter der 2018 angetretenen Regierung von Andrés Manuel López Obrador verschärft habe, während der Machthaber „die gescheiterten Strategien der Militarisierung vertieft hat“.

López Obrador, der sich vor seinem Amtsantritt für eine Rückkehr des Militärs in die Kasernen aussprach, änderte im vergangenen Jahr seine Meinung und setzte eine Verfassungsreform durch, die es den Streitkräften erlaubt, bis 2028 Aufgaben der öffentlichen Sicherheit wahrzunehmen. Der Präsident begründete den Positionswechsel damit, dass die Beteiligung des Militärs notwendig sei, um gegen kriminelle Organisationen vorzugehen, die über mächtige Waffen verfügen und versicherte, dass die uniformierten Streitkräfte unter Wahrung der Menschenrechte handeln. „Während die Behörden diese Gewalt oft kriminellen Kartellen zuschreiben, werden die meisten Verbrechen nicht untersucht und die Verantwortlichen werden nie identifiziert und strafrechtlich verfolgt“, heißt es in dem Bericht, der feststellt, dass Mexiko eines der „gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger“ ist. Im Jahr 2022 wurden 15 Journalisten ermordet und 331 Drohungen, Angriffe oder andere Formen der Aggression gegen Kommunikatoren gemeldet, so die Aufzeichnungen der Organisation „Artículo 19“, die die Rechte von Journalisten verteidigt. „Die Behörden versäumen es routinemäßig, Verbrechen gegen Journalisten angemessen zu untersuchen“, sagte HRW.

In ihrer Bewertung von El Salvador stellte sie die Leistung von Präsident Nayib Bukele und seinen Verbündeten in der gesetzgebenden Versammlung in Frage, weil sie „das System der demokratischen Kontrolle und des Gleichgewichts systematisch abgebaut“ und ein „feindliches Umfeld“ für die Medien und die Mitglieder der Zivilgesellschaft geschaffen hätten. HRW verurteilte auch den im März verhängten Ausnahmezustand, bei dem als Reaktion auf die eskalierende Bandengewalt bestimmte verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt wurden. „Die Behörden begingen weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, darunter auch willkürliche Verhaftungen“, heißt es in dem Bericht, in dem festgestellt wird, dass während des Ausnahmezustands mehr als 54.000 Menschen inhaftiert wurden, „was zu einem Anstieg der Gefängnispopulation auf schätzungsweise 97.000 Häftlinge, also mehr als das Dreifache der offiziellen Kapazität, beitrug“. Bukele rechtfertigte den Ausnahmezustand mit der Begründung, dass er ein „Instrument“ sei, um gegen „Terroristen“ vorzugehen.

In dem Bericht werden auch der guatemaltekische Präsident Alejandro Giammattei und die Staatsanwaltschaft des Landes angeklagt, weil sie „Gerichtsverfahren wegen Korruption und anderer schwerer Straftaten behindert“ und „fadenscheinige Strafverfahren“ gegen Richter, Staatsanwälte und unabhängige Journalisten eingeleitet hätten. Giammattei bestritt, dass seine Regierung in irgendeiner Weise Druck auf die Justiz ausgeübt habe, und bekräftigte, dass er die Rechtsstaatlichkeit respektiere. Bei der Bewertung der massiven Migration, die in der Region stattgefunden hat, kritisierte HRW die Tatsache, dass vielen Migranten die Möglichkeit verwehrt wird, internationalen Schutz zu beantragen, und sie Hindernissen wie Einschränkungen beim Zugang zu Visa ausgesetzt sind, und beschuldigte US-Präsident Joe Biden, eine „missbräuchliche“ Migrationspolitik unter den lateinamerikanischen Regierungen zu fördern.