Peru: Antrag auf Amtsenthebung von Dina Boluarte

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Dina Boluarte ist nach einem gescheiterten Selbstputsch die verfassungsmäßige Präsidentin von Peru (Foto: gob)
Datum: 26. Januar 2023
Uhrzeit: 08:30 Uhr
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Autor: Redaktion
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Eine Gruppe von peruanischen Gesetzgebern hat am Mittwoch (25.) einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsidentin Dina Boluarte nach etwas mehr als einem Monat an der Macht gestellt und dies mit „permanenter moralischer Unfähigkeit“ begründet. Der Antrag, Boluarte abzusetzen, erfolgt inmitten gewalttätiger Proteste nach der Amtsenthebung und Verhaftung ihres Vorgängers Pedro Castillo im vergangenen Monat, bei denen Dutzende von Menschen getötet wurden. Laut „Reuters“ wurde der Antrag von 28 linken Kongressmitgliedern unterzeichnet, die Castillo unterstützen. Für die Einreichung des Antrags waren mindestens 20 % bzw. 26 Unterschriften erforderlich.

Der Antrag muss nun mit 52 Stimmen gebilligt werden, bevor er im Kongress debattiert werden kann, wo er eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erhalten muss. „Noch nie in der Geschichte Perus hat eine Regierung in so kurzer Zeit – einem Monat Regierungszeit – mehr als vierzig Menschen bei Protesten getötet“, heißt es in dem Antrag, der Boluarte unter anderem vorwirft, den Missbrauch und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt zugelassen zu haben.

Am Dienstag rief Boluarte zu einem „politischen Waffenstillstand“ auf. Sie beschuldigte auch Drogenhändler und andere, die Gewalt auf den Straßen zu schüren. Nach Angaben der peruanischen Ombudsstelle gab es am Mittwoch landesweit mehr als 90 Blockaden, wobei in der Stadt Cusco eine Person getötet wurde. Menschenrechtsgruppen werfen der Polizei und den Soldaten vor, exzessive Gewalt anzuwenden, einschließlich des Einsatzes von scharfer Munition und des Abwurfs von Tränengas aus Hubschraubern. Die Sicherheitskräfte behaupten, dass die Demonstranten, vor allem in den südlichen Anden Perus, selbstgebaute Waffen und Sprengstoff verwendet haben.

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