Brasiliens Kreuzzugsjustiz verschärft den Kampf mit globalen Technologiegiganten

Der Leiter der brasilianischen Wahlbehörde und Richter/Minister des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, hat am Mittwoch (10.) eine strenge Warnung an die weltweit führenden Tech-Unternehmen gerichtet und erklärt, er werde nicht zulassen, dass diese die brasilianische Demokratie untergraben. Moraes‘ Äußerungen – die die Behauptung enthielten, dass globale Tech-Giganten „glauben, dass keine Gerichtsbarkeit der Welt sie beaufsichtigen kann“ – spiegeln die zunehmenden globalen Debatten darüber wider, ob die Firmen genug tun, um ihre Plattformen zu überwachen. Sie stellen auch eine ehrgeizige neue Kampflinie für Moraes dar, einen Richter, der sich in der Vergangenheit unter anderem mit den Bemühungen des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro auseinandergesetzt hat, das Wahlsystem des Landes während der letztjährigen Präsidentschaftswahlen zu untergraben. „Die großen Tech-Plattformen werden bestraft werden. Sie werden zur Rechenschaft gezogen, um die Freiheit der Wähler zu gewährleisten“, so Moraes vor Richtern und Beamten, die sich mit dem Wahlrecht befassen, ohne konkrete Unternehmen zu nennen.

Kurz nach seiner Rede drohte Moraes damit, die Messaging-App Telegram landesweit zu suspendieren und mit einer Geldstrafe zu belegen, falls das Unternehmen nicht der Aufforderung nachkomme, die auf seiner Plattform geäußerte Kritik an einem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Regulierung des Internets zu entfernen, mit dem die Verbreitung von Desinformationen im Internet kontrolliert werden soll. Telegram nahm daraufhin die Nachricht vom Netz und erklärte, dass es „wahrscheinlich nicht mehr in der Lage wäre, in Brasilien weiter zu arbeiten, wenn das Gesetz mit dem vorgeschlagenen Wortlaut verabschiedet würde.“ „Während wir der Anordnung, unsere Nachrichten zu entfernen, nachgekommen sind, steht Telegram hinter seiner Analyse und ist der Meinung, dass Gesetze, die das Leben von Millionen Menschen betreffen, öffentliche Aufmerksamkeit und eine angemessene Zeit der Debatte erfordern“. Brasilien gehört zu den Ländern, die weltweit Druck auf Tech-Giganten ausüben, härter gegen Nutzer vorzugehen, die ihrer Meinung nach Desinformationen verbreiten. Moraes hat Telegram in diesem Jahr bereits einmal zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es einer gerichtlichen Anordnung nicht nachgekommen war, die das Einfrieren von Konten von Bolsonaro-Anhängern forderte und im vergangenen Jahr die Sperrung der App angeordnet, die Tage später wieder aufgehoben wurde.

DESINFORMATIONSGESETZ

Der Gesetzesentwurf zur Regulierung des Internets, der auch als „Fake-News-Gesetz“ bezeichnet wird, sieht vor, dass Internetunternehmen, Suchmaschinen und soziale Nachrichtendienste illegales Material finden und melden müssen, anstatt dies den Gerichten zu überlassen und sieht für den Fall, dass dies nicht geschieht, hohe Geldstrafen vor. Weltweit tätige Technologieunternehmen haben sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, da er der Zensur Tür und Tor öffnen würde. Es würde auch die freien Dienste auf ihren Plattformen gefährden, wenn sie verpflichtet wären, die Anbieter von Inhalten zu bezahlen und für die Urheberrechte an dem auf ihren Websites veröffentlichten Material aufzukommen. Letzte Woche fügte Google seiner Suchmaschine in Brasilien einen Link zu Blogs hinzu, die sich gegen das Gesetz aussprechen und forderte die Nutzer auf, bei ihren Vertretern Lobbyarbeit zu leisten.

Die brasilianische Regierung und Justiz erklärten, dass solche Aktionen eine unzulässige Einmischung in die Kongressdebatte darstellten. Justizminister Flavio Dino erklärte: „Das Gesetz muss Vorrang vor dem digitalen Wilden Westen haben“ und er gab Google zwei Stunden Zeit, den Link zu entfernen oder eine hohe Geldstrafe zu zahlen. Google zog den Link innerhalb von Minuten zurück, verteidigte aber sein Recht, seine Bedenken durch so genannte „Marketingkampagnen“ auf seinen Plattformen zu kommunizieren. Angesichts einer Welle der Kritik von konservativen Gesetzgebern, die sagen, dass der Plan der Regierung darin besteht, ihre Gegner zu zensieren und aufgrund der fehlenden Unterstützung im Unterhaus wurde der Gesetzentwurf letzte Woche aus dem Schnellverfahren herausgenommen und es gibt keinen Termin für eine Abstimmung.