Streit um Grenzgebiet: Eskalierende Spannungen zwischen Venezuela und Guyana – Update

Ein Territorialstreit, der im 19. Jahrhundert begann, ist für die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen Venezuela und Guyana verantwortlich, die in den letzten Wochen zu Drohungen seitens der Vereinigten Staaten, zu Militärübungen an der Grenze und zur Einberufung eines Volksreferendums über die Souveränität der Region geführt hat. Das 160.000 Quadratkilometer große Essequibo-Gebiet liegt an der Grenze zwischen den venezolanischen Bundesstaaten Bolívar und Delta Amacuro und dem Rio Essequibo Fluss und hat rund 120.000 Einwohner mit einer geringen Bevölkerungsdichte, da es überwiegend aus Wäldern besteht. Für Guyana macht die Region zwei Drittel seines Territoriums aus, für Venezuela hingegen ist das Gebiet Teil seiner Grenzen und wurde angeblich von den Briten gestohlen, als das Nachbarland noch eine Kolonie des Vereinigten Königreichs war. Obwohl die Streitigkeiten über die Kontrolle der Region bis in die 1840er Jahre zurückreichen, hat sich der Fall seit 2015, nach der Entdeckung riesiger Offshore-Ölreserven vor der Küste Guyanas verschoben und ist noch komplexer geworden.

Guyana, das bis dahin eine zaghafte Ölgesetzgebung hatte, vergab Explorationskonzessionen an das US-Unternehmen Exxon Mobil, das in der Region jedes Jahr neue Ölvorkommen entdeckte. Die Reserven werden auf 11 Milliarden Barrel geschätzt und haben das BIP Guyanas schlagartig und in noch nie dagewesener Weise ansteigen lassen. Die Operationen haben jedoch den Unmut Venezuelas hervorgerufen, das Guyana beschuldigt, gegen frühere Abkommen zu verstoßen, indem es einem ausländischen Unternehmen Lizenzen für die Erdölexploration in einem umstrittenen Gebiet erteilt hat. Der venezolanische Jurist Jesús David Rojas, Koordinator des Postgraduierten-Programms an der Nationalen Richterschule Venezuelas, erklärte gegenüber „Brasil de Fato“, dass die einseitige Ausbeutung von Ressourcen in unbeschränkten Gebieten nach internationalem Recht nicht zulässig sei. „Guyana hat Ölkonzessionen in einem undefinierten Meer vergeben. Diese Konzessionen könnten nicht bestehen, weil die Region zum Hoheitsgewässer des umstrittenen Gebiets gehöre. Der Grundsatz des Völkerrechts besagt, dass das Meer abgegrenzt ist, sobald die Landgrenzen vollständig definiert sind. Wenn also die Landgrenzen nicht vollständig definiert sind, wie kann dann jemand Konzessionen in einem Meer vergeben, das nicht abgegrenzt ist?“, fragte er.

Die Präsenz des Ölkonzerns in der Region erregte die Aufmerksamkeit der USA, die begannen, gemeinsame Militärübungen mit der guyanischen Armee durchzuführen, die sogar einen Besuch der Kommandeurin des Southern Command, Laura Richardson, beinhalteten. Anfang dieses Monats erklärte die neue US-Botschafterin im Land, Nicole Theriot, bei ihrem Amtsantritt, dass Washington die Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen mit der Regierung Guyanas stärken müsse. „Dies ist zu einem geopolitischen Problem geworden“, sagt Atilio Romero. Der Politikwissenschaftler und Professor an der Zentraluniversität von Venezuela (UCV) erklärte, dass der Streit um den Essequibo seit den Ölfunden in der Region seinen Charakter verändert habe und noch ernster und gefährlicher geworden sei. „Früher ging es nur um territoriale Ansprüche, aber jetzt geht es um Öl. Die Verhandlungen werden also nicht mehr nur zwischen Guyana und Venezuela geführt, sondern zwischen den Vereinigten Staaten und den Ölgesellschaften, an denen mehrere Länder beteiligt sein könnten. Es muss ein geopolitisches und ölbezogenes Abkommen angestrebt werden, und genau darin liegt die komplexe Situation“, betont er.

Geschichte

Venezuela und Guyana berufen sich auf unterschiedliche Dokumente und Geschichtsversionen, um ihre Argumente zu untermauern, und streiten sich über Tatsachen, die sich bereits ereigneten, als beide Länder noch Kolonien waren. Während der Unabhängigkeitskriege in Spanisch-Amerika besetzten die britischen Behörden, die damals Guyana kontrollierten, die Gebiete westlich des Essequibo-Flusses, eine Tatsache, die von Venezuela erst nach der Unabhängigkeit angefochten wurde. Jahrelange Streitigkeiten führten zum so genannten Laudo de Paris, einem Beschluss, der 1899 von einer unabhängigen Gruppe von fünf Juristen gefasst wurde, die entschieden, dass die Gebiete am Essequibo britisch sind. 50 Jahre später, im Jahr 1949, forderte Venezuela die Annullierung des Berichts, da es Beweise für angebliche Absprachen zwischen britischen Anwälten und einem der Richter gab, die an dem Verfahren beteiligt waren. Eine förmliche Beschwerde mit der Forderung nach Annullierung des Pariser Abkommens wurde von Caracas jedoch erst 1962 eingereicht, ein Prozess, der zur Ausarbeitung und anschließenden Unterzeichnung der so genannten Genfer Abkommen im Jahr 1966 führte. In diesem Dokument, das Monate vor der Unabhängigkeit Guyanas von den drei Parteien – Venezuela, Großbritannien und Guyana – unterzeichnet wurde, erkennt das Vereinigte Königreich den Anspruch Venezuelas auf das Gebiet an und verpflichtet sich, direkt mit dem Land zu verhandeln, um eine Lösung zu finden.

Die Frist für eine endgültige Einigung über den Essequibo betrug vier Jahre, ein Zeitraum, der 1970 ohne eine endgültige Lösung ablief und in der Unterzeichnung des so genannten Protokolls von Port of Spain gipfelte, in dem sich Venezuela zu einer Art zwölfjährigem „Waffenstillstand“ in Bezug auf seine Ansprüche auf das Gebiet bereit erklärte. Bereits 1982 forderte Caracas erneut die Kontrolle über den Essequibo, wobei es sich stets an die Genfer Vereinbarungen hielt. Die Regierung von Guyana behauptet ihrerseits, dass das Pariser Abkommen immer noch gültig sei und dass die Grenzen des Landes daher auch das Essequibo-Gebiet umfassen. Die Verhandlungen zwischen Caracas und Georgetown unter der Leitung des UN-Generalsekretärs finden bereits seit den 1990er Jahren statt, aber erst nach den Ölfunden von 2015 wurde das Thema von den Ländern mit mehr Nachdruck behandelt. Im Jahr 2018 empfahl UN-Generalsekretär António Guterres unter Hinweis auf die fehlende Einigung zwischen den Parteien, den Fall vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu bringen, was von Guyana befürwortet und von Venezuela bis heute angefochten wird, da es die Legitimität des Gerichtshofs in Den Haag in dieser Frage nicht anerkennt.

Öl und der IGH

Das US-Unternehmen Exxon Mobil, das seit 2008 in Guyana tätig ist, beherrscht heute die Offshore-Felder der Region und verfügt über mehrere Konzessionen mit geschätzten Reserven von 11 Milliarden Barrel Öl. Nach Prognosen des Unternehmens dürfte die Produktion in dem Land bis 2027 mehr als 1 Million Barrel pro Tag betragen. Die Energieaktivitäten haben dazu geführt, dass das Bruttoinlandsprodukt Guyanas im Jahr 2022 um mehr als 62 Prozent gestiegen ist, und nach den Prognosen des IWF dürfte es in diesem Jahr um 38 Prozent wachsen, was den höchsten Wert weltweit darstellt. Da die Regierung Guyanas plant, ihre Erdölförderkapazitäten zu erhöhen, besteht sie weiterhin auf einem Antrag auf Erweiterung ihres Festlandsockels, wodurch der Atlantikausgang für Venezuela geschlossen würde. Die maritimen Bohrungen in dem umstrittenen Gebiet und die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs sind die heiklen Punkte, die Venezuela verärgert haben. Dem Anwalt Jesús David Rojas zufolge hätte Caracas Rechte an den Einnahmen aus den Explorationen des Unternehmens in diesem Gebiet, „wie die gemeinsame Erhebung von Steuern oder sogar die Besteuerung der Vermögenswerte, die Exxon Mobil noch in Venezuela besitzt“. Der Jurist erklärt auch, dass die Kontroversen, die sich aus dem Pariser Abkommen und den Genfer Vereinbarungen ergeben, vom IGH geprüft werden müssen, da nicht beide gleichzeitig als gültig angesehen werden können, um eine Lösung für den Streit zu finden. „Die Absprache des Pariser Abkommens hebt faktisch jede Art von Handlung auf, die sich daraus ergibt. Andererseits kann Guyana nicht behaupten, das Pariser Abkommen unterzeichnet zu haben, und gleichzeitig sagen, dass es das Genfer Abkommen unterzeichnet hat, denn damit wird anerkannt, dass es einen Streit gibt“, sagt er.

Referendum und kriegerischer Konflikt

Um seine Forderungen nicht nur in Bezug auf den Essequibo, sondern auch in Bezug auf die Zuständigkeit des IGH und die Verwicklung der USA in die Angelegenheit zu bekräftigen, hat Venezuela beschlossen, ein Referendum einzuberufen, das für den 3. Dezember geplant ist und in dem die Bevölkerung gefragt wird, ob sie die Forderungen von Caracas unterstützt oder nicht. Die Fragen, die mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können, umfassen die Unterstützung des Genfer Abkommens, die Ablehnung des Pariser Abkommens und der Zuständigkeit des IGH sowie die Schaffung eines neuen venezolanischen Bundesstaates namens Guayana Esequiba, der das gesamte umstrittene Gebiet umfassen würde. Nach Beginn der Kampagne für die Abstimmung verschärften Caracas und Georgetown den Ton ihrer Reden, und einige Äußerungen von US-Vertretern ließen Befürchtungen über eine mögliche Eskalation des Krieges in der Region aufkommen. Auf venezolanischer Seite hat die Beteiligung der Armee an der Referendumskampagne die politische Temperatur erhöht. Die Regierung Guyanas hat gemeinsame Militärübungen mit US-Truppen in der Region genehmigt und erklärt, dass „die Zeit für Verhandlungen mit Venezuela vorbei ist“.

Bei ihrem Amtsantritt Anfang des Monats erklärte die neue US-Botschafterin in Guyana, Nicole Theriot, dass Washington die Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen mit dem südamerikanischen Land stärken müsse, um „übergreifenden Bedrohungen“ zu begegnen. Diese Äußerungen wurden von Caracas verurteilt, das das Nachbarland beschuldigte, einen Konflikt zu schüren, um die Interessen ausländischer Unternehmen zu schützen. Analysten sind sich jedoch uneinig über die tatsächlichen Möglichkeiten eines Konflikts. Für Atilio Romero ist eine Eskalation des Krieges „nicht im Interesse von Exxon Mobil“. „Für sie wäre es ideal, wenn sie sich nur mit der Regierung von Guyana auseinandersetzen müssten. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten wir ein Szenario haben, in dem es ein Abkommen gibt, damit das Unternehmen sein Öl ohne Probleme entnehmen kann, denn schließlich ist das Problem nicht territorial, sondern das Öl“, argumentiert er. Jesús David Rojas ist besorgt über die Äußerungen der guyanischen Behörden und meint, dass das beste Szenario die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Caracas und Georgetown wäre: „Der Premierminister von Guyana hat kürzlich gesagt, dass er nicht mit Venezuela verhandeln müsse, aber bei 160.000 Quadratkilometern, die umstritten sind, denke ich, dass es der gesunde und friedliche Weg ist, zu verhandeln, denn der andere Weg ist Krieg“.

Jesús David Rojas ist besorgt über die Äußerungen der guyanischen Behörden und meint, dass das beste Szenario die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Caracas und Georgetown wäre: „Der Premierminister von Guyana hat kürzlich gesagt, dass er nicht mit Venezuela verhandeln müsse, aber bei einem Streit um 160.000 Quadratkilometer denke ich, dass Verhandlungen der gesunde und friedliche Weg sind, denn der andere Weg wäre Krieg“, sagt er. Diejenigen von Ihnen, die es bis hierher geschafft haben und an unabhängige, der Wahrheit verpflichtete Medien glauben: Wir brauchen Ihren Beitrag. Informationen sollten kostenlos und für alle zugänglich sein, aber ihre Produktion in hoher Qualität ist mit Kosten verbunden, die im Wesentlichen von unseren solidarischen Abonnenten getragen werden. Wählen Sie den besten Weg, um zu unserem journalistischen Projekt beizutragen, das die Welt von Lateinamerika und Brasilien aus betrachtet.

Update, 1. Dezember 2023

Am Freitag untersagte der Internationale Gerichtshof Venezuela den Versuch, Essequibo zu annektieren, die ölreiche Region Guyanas, die Caracas als sein Eigentum beansprucht. Das Verbot gilt für das „Referendum“, das Venezuela am Sonntag (3.) über die Eingliederung von Essequibo abhalten wird. Caracas hat jedoch bereits erklärt, dass es den Haager Gerichtshof nicht anerkennt und daher die öffentliche Konsultation weiterhin abhalten wird. Dennoch ist die Entscheidung vom Freitag, die erste eines internationalen Gerichts in dieser Angelegenheit, zugunsten Guyanas ausgefallen, auch wenn sie nicht endgültig entscheidet, wem das Gebiet gehört. Der Gerichtshof in Den Haag stellte einstimmig fest, dass es noch nicht möglich ist, zu bestimmen, wer das Gebiet erhalten soll, das Venezuela seit der Unabhängigkeit Guyanas vom Vereinigten Königreich beansprucht. Er entschied jedoch, dass Caracas vorläufig nicht in den derzeitigen Status des Gebiets eingreifen darf. Die Richter des Internationalen Gerichtshofs entschieden außerdem, dass „beide Länder alle Handlungen unterlassen müssen, die den Grenzstreit verschärfen“.

Referendum

Bei der für Sonntag geplanten Abstimmung wird die venezolanische Regierung ihre Bürger fragen, ob sie die venezolanische Staatsbürgerschaft für die 125.000 Einwohner der Region, die den Venezolanern als „Guyana Essequiba“ bekannt ist, befürworten.