Paraguay will Mining von Kryptowährungen verbieten

Der paraguayische Gesetzgeber hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Mining von Kryptowährungen und damit verbundene Aktivitäten in dem südamerikanischen Land vorübergehend verbieten soll. Demnach stehlen illegale Miner Strom und stören die Stromversorgung. Der am 4. April eingebrachte Gesetzentwurf würde „die Einrichtung von Kryptowährungs-Mining-Farmen“ sowie „die Schaffung, Aufbewahrung, Lagerung und Kommerzialisierung“ von Kryptowährungen verbieten. Sein breiter Geltungsbereich scheint darauf abzuzielen, das Staking von Kryptowährungen – „die Schaffung neuer Kryptoassets“ – und Wallets – „die Aktivitäten des Besitzes und der Lagerung von Kryptoassets“ – zu regulieren. Das Verbot würde für 180 Tage gelten – etwa sechs Monate – oder bis ein vollständiges Gesetz erlassen wird und der Betreiber des Stromnetzes, die Nationale Elektrizitätsverwaltung (ANDE), garantiert, dass er ausreichend Strom an Kryptowährungs-Miner liefern kann, „ohne andere Nutzer des paraguayischen Stromsystems zu beeinträchtigen“.

Der Gesetzesentwurf unterstreicht den „bedeutenden Boom“ der Kryptowährungsschürfer, die sich in Paraguay niedergelassen haben, angeblich angezogen durch die „reichlich vorhandene Wasserkraft“. Die Region Alto Parana im Südosten des Landes, die an Brasilien und Argentinien grenzt, ist ein Gebiet, in dem sich Kryptowährungsschürfer angesiedelt haben, heißt es in dem Gesetzentwurf. In der Region befindet sich der Itaipu-Wasserkraftdamm, der drittgrößte der Welt, der den gesamten Strombedarf Paraguays deckt. Seit Februar gab es in der Region 50 Fälle von Stromausfällen, die auf den heimlichen und illegalen Anschluss von Kryptowährungsschürfern an das Stromnetz zurückzuführen sind, so der Gesetzentwurf.

ANDE schätzt, dass jede so genannte „Kryptowährungs-Mining-Farm“ Schäden und Verluste von bis zu 94.900 USD (700 Millionen paraguayische Guaraníes) verursacht und sagt, dass sich die geschätzten jährlichen Verluste in Alto Paraná auf 60 Millionen USD (420 Milliarden paraguayische Guaraníes) belaufen könnten. Der Entwurf besagt, dass Kryptowährungsregelungen bedeuten würden, dass Paraguay die Branche besser überwachen könnte, und das rechtliche Vakuum verursacht Probleme für Paraguay mit digitalen Vermögenswerten, denen es an Verbraucherschutz mangelt und die potenziell für Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwendet werden können. Im Jahr 2022 stand Paraguay kurz vor der Verabschiedung eines steuerlichen und rechtlichen Rahmens für den Kryptowährungs- und Krypto-Mining-Sektor, doch der damalige Präsident Mario Abdo Benítez legte sein Veto ein, weil er befürchtete, dass der hohe Energieverbrauch des Minings den Ausbau eines nachhaltigen Energiesystems behindern würde.