Gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Lateinamerika

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat in ihrem Jahresbericht 2025 davor gewarnt, dass sich die Menschenrechtslage in Lateinamerika im Laufe des Jahres 2024 alarmierend verschlechtert hat. Besonders die SAituation in Haiti, Nicaragua, Venezuela, Mexiko, Kolumbien, El Salvador und Kuba wird als kritisch bezeichnet. Dem Bericht zufolge durchläuft die Region einen „gefährlichen Rückschritt“, der durch die Unterdrückung abweichender Meinungen, die Kriminalisierung von Protesten, die Straflosigkeit für schwere Verbrechen und den mangelnden Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen gekennzeichnet ist. Die Organisation forderte die lateinamerikanischen Staaten auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, Gerechtigkeit zu gewährleisten und Menschenrechtsverteidiger zu schützen, um die strukturellen Verstöße zu stoppen, von denen Millionen von Menschen betroffen sind.

Haiti: bewaffnete Gewalt und Staatszerfall

In Haiti dokumentierte Amnesty International im Jahr 2024 ein Szenario extremer Gewalt, wobei das Land unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen stand, die angesichts des Zusammenbruchs der staatlichen Institutionen unbestraft agierten. Es kam zu Vertreibungen, Massenentführungen und einer schweren Nahrungsmittelkrise. Der Bericht wies darauf hin, dass mehr als 50 % der Bevölkerung unter schwerer Ernährungsunsicherheit litten und dass mehrere Regionen des Landes von Hungersnot betroffen waren. AI bezeichnete die internationale Reaktion auf die humanitäre Krise als „bedauerlich unzureichend“.

Nicaragua: systematische Unterdrückung und erzwungenes Exil

Der Bericht weist darauf hin, dass das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo im Jahr 2024 eine Strategie der systematischen Unterdrückung jeglicher Form von Dissidenz verfolgte. Es wurden neue Gesetze verabschiedet, die die Auflösung von politischen Parteien, NGOs und unabhängigen Medien unter dem Vorwurf des „Extremismus“ oder „Terrorismus“ ermöglichen. Aktivisten, Journalisten und Oppositionsführer wurden ohne ordentliches Verfahren verhaftet, während Verschleppungen, Folter und die Flucht von Hunderten Nicaraguanern aus Angst vor Repressalien zu verzeichnen waren.

Venezuela: weit verbreitete Straflosigkeit

In Venezuela setzte die Diktatur von Wahl-Betrüger Nicolás Maduro im Jahr 2024 laut dem Bericht willkürliche Verhaftungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen ein, um die politische und soziale Opposition zum Schweigen zu bringen. Amnesty International prangerte auch die allgemeine Straflosigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den vergangenen Jahren, die Kriminalisierung von NGOs und Menschenrechtsverteidigern sowie die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz an. Die humanitäre Krise verschärfte sich und führte zur Flucht von Millionen Venezolanern.

Mexiko: strukturelle Gewalt und Straflosigkeit

Mexiko war laut AI weiterhin eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Im Laufe des Jahres 2024 wurden außergerichtliche Hinrichtungen durch Streitkräfte, Verschleppungen und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und der organisierten Kriminalität gemeldet. Die geschlechtsspezifische Gewalt nahm weiter zu: Jeden Tag wurden zehn Frauen ermordet, die meisten Fälle ohne angemessene Ermittlungen. Feministische Organisationen prangerten die institutionelle Vernachlässigung von Frauenmorden und die erneute Viktimisierung der Familien an.

Kolumbien: Verschärfung der Gewalt

In Kolumbien führten laut Amnesty International die Wiederbelebung illegaler bewaffneter Gruppen und die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens zu einem Klima anhaltender Gewalt. Mehr als 200 soziale Führer und Menschenrechtsverteidiger wurden 2024 ermordet, insbesondere in ländlichen Gebieten. AI dokumentierte auch die Zunahme der Zwangsrekrutierung von Minderjährigen und der Binnenvertreibung angesichts fehlender wirksamer staatlicher Schutz- und Justizmaßnahmen.

El Salvador: rascher Rückschritt bei den Bürgerrechten

Der seit 2022 in El Salvador verhängte Ausnahmezustand habe zu einem raschen Rückschritt bei den Bürgerrechten geführt, heißt es in dem Bericht. Im Jahr 2024 wurden mehr als 75.000 Menschen wegen des Verdachts der Bandenmitgliedschaft festgenommen, oft ohne Beweise und ohne ordentliches Verfahren. AI berichtete über Folter, Todesfälle in Gewahrsam, unmenschliche Haftbedingungen und willkürliche Verhaftungen unschuldiger Personen, darunter auch Minderjährige. Darüber hinaus wies die Organisation darauf hin, dass das Justizsystem unter politischem Druck stehe.

Kuba: Zensur und Kriminalisierung von Protesten

AUF Kuba behielt das Regime laut Amnesty International auch 2024 die absolute Kontrolle über Dissidenten. Willkürliche Verhaftungen, Gerichtsverfahren ohne Garantien und vage Strafanzeigen wie „öffentliche Unruhen“ oder „Aufruhr“ wurden von der menschenvewachtenden Diktatur genutzt, um Oppositionelle zu inhaftieren. AI dokumentierte auch digitale Überwachung, Einschränkungen des Internetzugangs und Blockaden unabhängiger Medien als Teil einer systematischen Politik der Kriminalisierung abweichender Meinungen.