Latente Diskriminierung der Frauen in El Salvador

Frauen in El Salvador sind in vielen Bereichen diskriminiert und häufig Opfer von Übergriffen und Gewalt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstatterin des Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) Luz Patricia Mejía bei ihrem Besuch in El Salvador (17.-19. Novemeber). Die venezulanische Anwältin anerkannte jedoch ausdrücklich den politischen Willen der Regierung, das Problem anzupacken und in einzelenen Bereichen nach Lösungen zu suchen. Allerdings gäbe es noch immer eine “Kluft zwischen dem politischen Willen und der praktischen Umsetzung der Frauenrechte”.

Demonstration für Frauenrechte

Obwohl es am Arbeitsmarkt und in der Politik Verbesserungen gab, erhielt die Frauenorganisation Las Dignas 2009 119 Anzeigen wegen Verletzungen des Arbeitsrechts. 52 Frauen wurden ungerechtfertigt entlassen, 13 klagten wegen sexueller Übergriffe und Ausbeutung. Nach einer Untersuchung der Gleichbehandlungskommission (Consejo por la Igualdad y la Equidad/CIE) verdienten Frauen 2009 im Schnitt 14% weniger als Männer. Das ist ein Fortschritt gegenüber 2000, als die Löhne der Frauen bei 79,1% der der Männer lagen. In der Politik ist der Frauenanteil wohl gestiegen, aber nach wie vor sind nur 16 der 84 Parlamentsabgeordneten Frauen.Auch auf kommunaler Ebene ist der Frauenanteil laut einer Studie von Las Dignas noch immer gering.

Schwächen im Justizsystem

Besonders bemängelt der Bericht Schwächen im Justizsystem. Viele der Gewalttaten gegenüber Frauen bleiben straflos, weil Instrumente zur Untersuchung und Entschädigung der Opfer fehlten. Nach Angaben der Obersten Staatsanwaltschaft (Fiscalía General de la República/FGR) wurden von den angezeigten 2008-2009 6.803 Sexualdelikten gegenüber Frauen nur 436 Täter verurteilt und bestraft. Von den 477 Frauenmorden zwischen Jänner und Oktober 2010 wurden 417 von der dafür geschaffenen Spezialeinheit untersucht. In erst 30 Fällen wurden die Täter auch verurteilt. Daher spricht der Bericht von einem Klima der Straflosigkeit.

Die Berichterstatterin fordert von der Regierung die Unterzeichnung der Konvention gegen alle Formen der Diskriminierung und des Internationalen Pakts der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte als Anreiz für politische Maßnahmen gegen die Diskriminierung der Frauen und der Gewalt gegenüber den Frauen.