Argentinien plant Begrenzung bei Landerwerb durch Ausländer

Argentinien plant durch ein neues Gesetz den Erwerb von Landflächen durch Ausländer zu begrenzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner nun dem Nationalkongress vor. Die Neuregelung sieht vor, dass ein Ausländer oder ein Unternehmen mit mindestens 51 Prozent ausländischem Kapital maximal 1.000 Hektar besitzen darf. Zudem dürfen sich maximal 20 Prozent der argentinischen Landflächen in ausländischer Hand befinden.

„Wir machen hier nichts neues, wir kopieren nur von Brasilien, Canada, die USA, Frankreich und Italien, Länder der ersten Welt mit strengen Restriktionen was den Erwerb von Landflächen durch Ausländer betrifft“ so Kirchner. Im Gesetzentwurf werden die angesprochenen Landflächen als Grundstücke ausserhalb von Ortschaften deklariert. Landbesitzer, die den Boden bereits seit mehr als 180 Tagen vor Inkrafttreten des Gesetzes ihr Eigen nennen durften, sollen von der Neuregelung in Bezug auf die Maximalgrösse nicht betroffen sein.

Die Überwachung erfolgt nach Vorstellung der Regierung durch eine neue Behörde, dem „Interministeriellen Rat für landwirtschaftliche Nutzflächen“. Dieser soll sowohl dem Justiz- als auch dem Verteidigungs-, Landwirtschafts-, Innen- und Umweltministerium unterstellt sein. Hier sollen bestehende und zukünftige Landbesitzer ihr Eigentum deklarieren, um eine vollständige Überwachung der Quoten zu gewährleisten.

Bislang herrscht noch Unklarheit, wieviel der insgesamt in Argentinien für Landwirtschaft oder Viehzucht nutzbaren 206 Millionen Hektar in der Hand von Ausländern sind. Private Studien, so die Regierung, sprächen von bis zu 15 Prozent, die offiziellen Zahlen wiesen derzeit jedoch nur knapp 6 Prozent aus. Einzelfälle kennt die Regierung jedoch schon: alleine die Bennetton-Brüder hätten in Argentinien 900.000 Hektar erworben, der Agrarkonzern Adecoagro könne 75.000 Hektar sein Eigen nennen. Auch US-Unternehmer wie Öko-Aktivist Douglas Tompkins, Medienmogul Ted Turner oder der Eigentümer der Hard Rock Cafés, Joe Lewis, hätten in der Vergangenheit grössere Flächen aufgekauft.

Pläne zur Reglementierung von Grundstückskäufen durch Ausländer sind dem argentinischen Kongress zudem ebenfalls nicht neu. Insgesamt 20 Entwürfe von Parlamentariern acht unterschiedlicher Parteien oder Bündnisse wurden in den vergangenen Jahren eingereicht, elf davon sind heute noch auf ihrem Weg durch die notwendigen Instanzen.