Umstrittene Wahlen in Nicaragua: Deutschland kürzt Entwicklungshilfe

Als Reaktion auf die um­strit­tenen Wahlen in Nica­ra­gua wird die Bun­des­regie­rung die staat­liche Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit mit dem zentral­ameri­ka­nischen Land er­heb­lich ein­schränken. Der 66-jährige ehemalige marxistische Rebell Ortega hatte sich im November mit 62 Prozent der Stimmen gleich im ersten Durchgang eine dritte Amtszeit gesichert, wobei inter­natio­nale Wahl­beo­bachter von EU und OAS er­heb­liche Mängel im Ab­lauf der Wahl und breite Räume für ver­deckte Mani­pu­la­tion feststellten. Um seine Wiederwahl sicherzustellen, hatte er mehrere Gesetzesverstöße begangen. Mit seiner Kandidatur verstieß Ortega ebenfalls gegen die Verfassung, da er bereits zweimal Präsident seines Landes war und weil ein Präsident nicht unmittelbar im Anschluss an seine Amtszeit erneut kandidieren darf.

„Für die Zu­sam­men­arbeit mit unseren Partner­ländern haben wir strenge Vor­gaben for­mu­liert – Menschen­rechte und gute Regie­rungs­führung sind keine ver­handel­baren Werte. Das nica­ra­gua­nische Regime muss nun die Kon­se­quenzen seiner zu­neh­mend auto­kra­tischen Regie­rungs­weise tragen. Klar ist: Wir wer­den dabei mit Augen­maß vor­gehen, damit unser Aus­stieg aus den be­trof­fenen Pro­jekten nicht die Falschen trifft – nämlich die Ärmsten der Armen. Das heißt: Weder stellen wir die Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit komplett und sofort ein, noch werden wir Ent­wick­lungs­ruinen hinterlassen“, erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

Das BMZ wird vor allem auch weiter­hin die Zivil­gesell­schaft in Nica­ra­gua unter­stützen – mit dem er­klärten Ziel, wich­tige Nicht­regie­rungs­orga­ni­sa­tionen zu stärken, die eine aktive Rolle bei der Ge­stal­tung demo­kra­tischer Alter­na­tiven einnehmen. Damit setzt das BMZ im Ein­ver­nehmen mit dem Aus­wär­tigen Amt um, was bereits in den Re­gie­rungs­ver­hand­lungen im Novem­ber 2010 gegen­über der nica­ra­gua­nischen Re­gie­rung an­ge­kün­digt worden war: Damals hatte das BMZ er­klärt, dass die Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit nur fort­ge­setzt würde, wenn die Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wahlen im Novem­ber 2011 fair und nach demo­kra­tisch-rechts­staat­lichen Stan­dards ab­laufen und eine an­ge­mes­sene natio­nale und inter­natio­nale Wahl­beo­bach­tung er­mög­licht wird.