Drohender Verfassungsbruch in Venezuela: Opposition appeliert an Generalsekretär der OAS

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Datum: 08. Januar 2013
Uhrzeit: 12:36 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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► De-facto-Regierungs-Duo legt Verfassung nach eigenen Wünschen aus

Für den 10. Januar ist laut der venezolanischen Verfassung die Vereidigung von Präsident Hugo Chávez vorgesehen. Dieser befindet sich nach seiner vierten Krebsoperation innerhalb von 18 Monaten auf Kuba und wird aller Voraussicht nach sein Krankenlager nicht verlassen können. Da die aus Vize-Präsident Nicolás Maduro und Parlamentspräsident Diosdado Cabello bestehende De-facto-Regierung allerdings einmal mehr ihre eigene Auslegung der Verfassung anstrebt und die Vereidigung ganz einfach verschieben will, bittet das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad“ die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) um Hilfe.

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„Der 10. Januar ist ausdrücklich für die Vereidigung des designierten Präsidenten in der Verfassung festgelegt. Sollte der gewählte Präsident an diesem Tag nicht an der Vereidigung teilnehmen können, muss der Präsident der Nationalversammlung das Amt übernehmen und Neuwahlen ausrufen. Sollte dies nicht geschehen, ist die demokratische Ordnung in Venezuela ernsthaft beeinträchtigt“, lautet der Brief an den Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza.

In einem Interview mit dem Kanal „Telesur“ teilte Staatsrechtler Hermán Escarrá mit, dass der Oberste Gerichtshof noch in dieser Woche über die aktuelle Situation entscheiden wird. Escarra wettete darauf, dass das Gericht die von der Regierung dargestellte These bestätigen wird.

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  1. 1
    alexandro

    Die Leute überspringen die Tatsache, das Hugo Chaves gar nicht gewählt hätte werden dürfen ,Er war zu keiner Zeit frei von seiner Krankheit und somit nicht Amts oder Regierungsfähig. Ich glaube nicht, das die OAS sich zunächst in innervenezulanische Zustände einmischt.Die Rothemden bzw. Chavez haben rechtzeitig dafür gesorgt,dass die Verfassungsschützer aus den eigenen Leuten bestehen, die Recht und Gesetz nach Ihrem Gutdünken auslegen. Es wird so kommen das die Roten Ihre von Ihnen geschaffene Verfassung aushebeln. Helfen kann der Opposition hier niemand im Gegenteil, durch die Präsenz von einigen der linken Staatsoberhäupter bei der angekündigten Demonstration, werden Unschlüssige und Hundertprozentige wieder mehr Auftrieb bekommen Ich binn sehr gespannt wie der 10. Januar abläuft

  2. 2
    escéptico

    das wäre doch mal eine Herausforderung für Unasur und Mercosur
    sollen sie mal Farbe bekennen
    was die Regierung von der OAS hält, haben sie doch mehr als genug gezeigt

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