Kommunalwahlen in Venezuela: Opposition will verfassungsgebende Versammlung

capriles

Opposition will unfährge Regierung mit demokratischen Mitteln entfernen (Foto: Capriles)
Datum: 07. Dezember 2013
Uhrzeit: 16:30 Uhr
Leserecho: 9 Kommentare
Autor: Redaktion
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Eine Gruppe von Abgeordneten und Mitglieder der Opposition in Venezuela hat am Samstag (7.) die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung nach den Kommunalwahlen vorgeschlagen. Dadurch soll eine demokratischen Lösung gefunden werden, um die aktuelle Regierung zu ändern.

Den Vorschlag, der in mehreren führenden staatlich nicht kontrollierten Tageszeitungen veröffentlicht wurde, haben 55 Personen unterzeichnet. Darunter die Kongressabgeordnete Maria Corina Machado und Oppositionsführer Leopoldo López. Nach ihren Worten habe das venezolanische Volk ein „legitimes Recht“ auf eine nach einer große Volksmobilisierung einzuberufene verfassunggebende Nationalversammlung.

Verfassunggebende Versammlung „Asamblea Nacional Constituyente“ ist ein staatsrechtlicher beziehungsweise politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes. Bedeutende historische Beispiele zeigen, dass sich Verfassunggebende Versammlungen meistens in einem revolutionären Umfeld konstituiert haben

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  1. 1
    Caramba

    Dazu muss die Opposition erstmal die Wahlen gewinnen.
    Die Chancen halte ich für gering….das lassen die Paviane nicht mehr zu. Und wenn sie nicht mal mit Wahlbetrug weiterkommen, nicht vergessen, Mad Burro regiert per Dekret, und ein Vorwand, den Ausnahmezustand zu verhängen, ist schnell gefunden. Die Guardia muss er nicht mehr mobilisieren, das hat er schon getan.
    Aber, sh mein anderer Post, die Hoffnung stirbt zuletzt, also drück ich die Daumen und wünsche Venezuela viel Glück!
    Saludos
    dd

  2. 2
    Martin Bauer

    Die „Paviane“ lassen eher ihre eigenen Grossmütter ermorden, als sich von der Macht wegdrängen zu lassen. Maduro krisch vor wenigen Tagen in die Mikrofone: „El resultado ya esta escrito!“. Das nenn ich Demokratieverständnis! Allein dafür gehört er abgesetzt und in den Knast. Aber wie soll man einen absetzen, der gar kein Präsident ist, sondern ein krimineller Putschist…?

  3. 3
    Caramba

    Hola Eric, dein Beitrag ist leider wieder weg, aber du erinnerst dich ja vielleicht an deinen Einzeiler.
    Wenn du mich und Martin Bauer meinst, na, ich bin untröstlich dass unsere Kommentare dich provozieren…..fast hätte ich geweint. Dämlich war nicht nett, aber du musst es ja wissen.

    Wenn du die Opposition meinst, die provozieren für meinen Geschmack bei weitem nicht genug, und du und deine Genossen sollten sich glücklich schätzen, dass die Opposition sich – noch – an die demokratischen Spielregeln hält, sonst würdet ihr nämlich längst von den Laternen um Miraflores baumeln. Wo ihr für mich hingehört…..

    • 3.1
      Redaktion

      Provokateure und Trolle müssen draußen bleiben.

  4. 4
    Lothar Wannhoff

    Das Problem bei der reaktionären Rechten ist , das sie irgendwann so bekloppt wird, ihre eigene Propaganda für die Realität zu halten. Die Realität ist nun aber, das Venezuela das Land in Lateinamerika ist, das die Armut am Stärksten reduziert hat ( Quelle Celac “ Social Panorama of Latin America “ ). Auch im Kampf gegen die Unterernährung liegt Venezuela weit vorne, die durchschnittliche Kalorienzahl pro Kopf hat sich seit Chavez Amtsantritt verdoppelt, die Kindersterblichkeit mehr als halbiert, der Gini Koeffizient zeigt, das Venezuela die geringste soziale Ungleichheit in Lateinamerika hat., um nur einige von hunderten Beispielen zu nennen. Bei diesen Realitäten nützt euch auch die ganze Medienpropaganda nichts und auch das Horten von Klopapier ist schon fast lächerlich. Die menschen in Venezuela sehen das genauso, daher auch die kläglichen 5000, die ihr auf eurer Demo in Caracas zusammengekarrt habt. Viel Spaß heute abend , wenn Tibisay Lucena die Wahlergebnisse verkündet.

  5. 5
    Gast

    Morgen früh sind wir schlauer,allerdings werden die Kubaner versuchen mit allen Mitteln
    ihre Melkkuh weiter leben zu lassen.
    Möge die Sache friedlich zu Ende gehen heute, auf einen Sieg der Opposition werde ich nicht
    wetten denn was dann kommt würde den Horizont der meisten Venezolaner übersteigen.

  6. 6
    Der Bettler

    Herr Wannhoff,Sie schreiben so einen Mist zusammen,daß einem die Augen Tränen.Die Papier und auch Klopapierbetriebe sind verstaatlicht,und trotzdem gibt es kein Klopapier,jetzt nicht mal mehr Servietten oder Haushaltsrollen.Die staatlichen Mercalläden sind genau so leer,wie die privaten Mercados.Wer hält hier denn da was zurück?Die Armut ist rapide angestiegen.Alte Menschen,jenseits zwischen gut und böse sammeln wieder Blechdosen in Müllsäcken,um ein paar Bolis mehr zu haben.
    Gebettelt wird wieder wie vor 20 Jahren,aber da hat es noch alles zu kaufen gegeben.Was die Bildung anbelangt,ist für die Mehrheit der Bevölkerung ein Fremdwort.Bildung können sich nur die leisten,die das horrende Schulgeld bezahlen können,sich eine Schuluniform leisten können,und Klopapier mit in
    Schule oder auch schon im Kindergarten mitbringen können.(ist Tatsache) Was dieser Hitlerverschnitt
    mit Venezuela macht ist Krieg gegen die Bevölkerung.Warum haben Sie nichts von der höchsten Kriminalität und von der unsäglichen Korruption von diesem Land geschrieben?Steht nicht in den Pseudosozialistischen Blättchen,daß Sie zu lesen pflegen?Verschonen Sie uns mit Ihren abgeschriebenen Mist hier.

  7. 7
    Flocky44

    Hat jemand schon eine Info nach Deutschland wie es gelaufen ist?????

    Und Herr Wannhoff…Ihnen ist nicht mehr zu helfen, jemand hat ihnen ins Gehirn geschissen!!!
    Da hilft auch kein Klopapier mehr!!!!!!!

    • 7.1
      der Reisende

      und vergessen umzuruehren !!!

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