Venezuela: Obama unterzeichnet Gesetz für Sanktionen gegen Regime – Update

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Einstimmig hat der US-Senat einen Gesetzentwurf gebilligt (Foto: WhiteHouse)
Datum: 09. Dezember 2014
Uhrzeit: 18:33 Uhr
Leserecho: 8 Kommentare
Autor: Redaktion
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Einstimmig hat der US-Senat am Montag (8.) einen Gesetzentwurf gebilligt, der das Aussetzen von Visa und das Einfrieren von Vermögenswerten auf US-Territorium für venezolanische Beamte billigt. Den Staatsbediensteten werden Menschenrechtsverletzungen während der Straßenproteste im südamerikanische Land zu Beginn dieses Jahres vorgeworfen. Wann US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen wird, ist nicht bekannt.

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Bereits Anfang Mai hatte das Außenministerium der Vereinigten Staaten Visa für 24 andere venezolanische Beamte ausgesetzt. Die US-Regierung entschied sich im vergangenen Monat zum ersten Mal für die Anwendung zusätzlicher Sanktionen gegen diesen Personenkreis. Als Begründung gab Washington unter anderem an, dass der Dialog zwischen der Regierung und der Opposition keine Früchte getragen hätte.

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Update 18. Dezember

US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag den vom Kongress verabschiedeten Gesetzentwurf unterzeichnet. Laut einer offiziell nicht bestätigten Meldung stehen auf der Sanktionsliste unter anderem folgende Personen: Hugo Carvajal, Iván Hernández Dala, Elias Jaua, Miguel Rodríguez Torres, Luisa Ortega Diaz, Francisco Rangel Gómez, Alexis Ramírez, José Gregorio Vielma Mora, Henry Rangel Silva, Gabriela Ramirez, Luis Alberto Coronel, Miguel Vivas Landin, Sergio Rivero, Antonio Benavides, Franklin García Duque, Manuel Quevedo Colmenares, Marcos Rojas Figueroa, Manuel Pérez Urdaneta und Manuel Gregorio Bernal.

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  1. 1
    VE-GE

    Das wurde auch Zeit ! Ja das Eis wird immer duenner fuer das rote Pack !

    • 1.1
      der Reisende,

      Aber immer noch fahren diese roten Ärsche Schlittschuhe darauf ohne einzubrechen den das Volk stützt immer noch das Eis von unten ab.

      • 1.1.1
        VE-GE

        Ja ich weis aber lange wird es nicht mehr dauern bis es bricht !

  2. 2
    Der Bettler

    Ich weiß wirklich nicht wie man diese Rotärsche entsorgen kann,aber eines ist klar,Vermögenswerte dieser roten Räuberbande einfrieren ist absolut nicht schlecht.

  3. 3
    paulo

    schade, man hätte diesem Gesindel stillschweigend ihre vermögen einfrieren sollen. jeder ehrlich bank-kunde muss bei beträgen ab 10.000 $ belegen woher das Geld stammt. da frage ich zu recht, warum soooo viele neureiche chavistas innert kürze miliardenbeträge auf banken in den USA parkieren.

    • 3.1
      Martin Bauer

      Damit man sie ggf. einfrieren kann. Wäre das Geld auf Banken in Cina, Iran oder Russland, hätte der Westen keinen Zugriff darauf.

      Maduro quiekt bereits, wie ein Schwein, das zur Schlachtbank geführt wird. Sein Instinkt scheint ihn ahnen zu lassen, was vermutlich auf ihn zu kommt. Intelligenz kann es nicht sein. Da ist ihm das Schwein überlegen.

  4. 4
    Herbert Merkelbach

    Dass sich Maduro empört darüber aufregt, dass Sanktionen gegen führende Köpfe der Chavisten verhängt worden sind, zeugt doch davon, dass seine Mitstreiter Gelder außerhalb Venezuelas gebracht haben. Sie haben gegen ihr eigenes „Gewissen“ verstoßen, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verraten.
    Wären sie aufrichtige Sozialisten, dann würden sie niemals Gelder in den USA anlegen. Denn die Vermögenswerte dieser Gestalten sind auch von den Sanktionen betroffen.
    Mit anderen Worten, eine Farce, die Maduro da abgibt. Vielleicht ist er auch davon betroffen, dass man sein Vermögen in den USA einfriert.
    Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen, dass er das geraubte Geld in Russland, in China oder in Kuba auf einem Bankkonto liegen hat. Die Schweiz, Singapur, wären eine Alternative. Evtl. verhängen weitere westliche Staaten Sanktionen gegen die Kriminellen in Caracas. Wünschenswert wäre es.

    • 4.1
      Martin Bauer

      Die Schweiz schon lange nicht mehr. Singapur dagegen schon. Auch Dubai und Panama. Nur in diesem speziellen Fall wäre Panama ein Risiko, da man dort grosse Schulden hat. Allerdings stehen in Panama 15 Jahre Knast für eine verletzung des Bankgeheimnisses, an wen auch immer. Ich weiss nicht wie man sich dort entscheiden würde.

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