US-Bezirksgericht: Venezuela muss Exxon 1,6 Milliarden Dollar bezahlen

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Exxon hatte die Klage bereits im Jahr 2007 eingereicht (Foto: Exxon)
Datum: 05. März 2015
Uhrzeit: 09:40 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Ein internationales Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) hat im Oktober 2014 dem US-Energiekonzern Exxon Mobil im Streit um die Verstaatlichung von Ölfeldern in Venezuela 1,6 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Exxon hatte die Klage bereits im Jahr 2007 eingereicht. Damals hatte der verstorbene Hugo Chávez mehrere Ölfelder verstaatlicht. Die zugesprochene Summe, inclusive Zinsen, liegt weit unter den rund zehn Milliarden Dollar, die Exxon ursprünglich verlangt hatte. Experten bezweifelten allerdings, dass das von der Pleite bedrohte Regime in Caracas die Summe von 1,6 Milliarden Dollar überhaupt bezahlen kann. Am Mittwoch (4.) hat ein New Yorker Bezirksgericht die Forderungen der venezolanischen Regierung auf Reduzierung der Summe abgelehnt.

„Das Urteil hat Rechtsgültigkeit, auf die Entschädigung in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar werden zudem weiterhin Zinsen in Höhe von 3,25 Prozent jährlich angerechnet -bis Venezuela die Zahlung in voller Höhe geleistet hat“, lautete das Urteil von Bezirksrichter Paul A. Engelmayer. Im Zusammenhang mit den Verstaatlichungen stehen in den nächsten Monaten noch weitere 26 Entscheidungen des internationalen Schiedsgerichts aus. Diese könnten das vom Pleitegeier bedrohte Land zu milliardenschweren Zahlungen verpflichten.

“Venezuela ist bereit, seine Schulden zu bezahlen. Wir werden mit Exxon kommunizieren, denn wir haben das Urteil der Schlichtungsstelle der Weltbank erwartet. Bei der Begleichung der Summe werden wir keine Probleme haben, unsere Wirtschaft ist in keinster Weise bedroht. Wir werden alles bisher geleisteten Zahlungen aufrechnen und deshalb weniger als eine Milliarde Dollar bezahlen müssen. Konkret bedeutet dies, dass wir weniger als 5 Prozent von dem bezahlen, was der Anspruch war (10 Milliarden Dollar). Meine Herren, eines können Sie mir glauben. Es wird nie wieder so weit kommen, dass wir unsere Souveränität von einem Schiedsgericht entscheiden lassen”, hatte Außenminister Rafael Ramírez am 10. Oktober vor Reportern bekannt gegeben.

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  1. 1
    Herbert Merkelbach

    Man wird nichts zahlen, dass ist mir klar und außerdem sind noch weitere über 20 Fälle vor dem Internationalen Gericht anhängig, die noch nicht entschieden sind.

  2. 2
    Caramba

    Viel Glück beim Eintreiben der Schulden!

  3. 3
    babunda

    wann verzichtet die usa endlich auf seine öllieferungen aus venezuela und stellt diese ein?

    • 3.1
      Herbert Merkelbach

      So einfach ist das nicht. Schließlich sind die Abnehmer in den USA private Firmen und denen kann die US-Regierung nicht so einfach vorschreiben, ihr dürft kein venezolanisches Öl mehr abnehmen. Es kommt noch hinzu, dass die Raffinerien an der US Golf Küste auf Schweröl aus Venezuela eingerichtet sind. Dazu muss eine Umstellung auf das evtl. zu verarbeitende leichte Öl aus dem Schiefergestein vorgenommen werden. Das braucht seine Zeit.
      Weniger Öl aus Venezuela wird bereits jährlich durch die Lieferungen aus Kanada abgenommen. Hier ist noch das Problem mit der Keystone-pipeline in der Schwebe. Da diese pipeline internationale Grenzen überquert, ist dies Sache der „federal government“ der USA. Obama hat sich zu dem Bau noch nicht eindeutig entschieden.
      Eindeutig ein Ölembargo gegen Venezuela könnte nur dann geschehen, wenn die US-Regierung Venezuela als einen „narco state“ deklariert oder die Pdvsa als Helfer und Vermittler in Drogensachen benennt.
      Auf dem Internetportal des EIA.GOV kann man aber die verminderte Abnahme der US-Ölfirmen sehr gut verfolgen. Selbst die Raffinerien der Citgo im Norden der USA beziehen mittlerweile Öl aus Kanada aus Kostengründen. Eine evtl. große Minderabnahme venezolanischen Öles wäre ein Importzoll der USA oder eine staatlich festgesetzte Minderabnahme. Beide jedoch müssten durch den US Kongress und es ist fraglich, ob Obama einem solchen Gesetz zustimmen würde.

  4. 4
    Inge Alba

    die usa werden auf öllieferungen aus vzla. erst verzichten, wenn entweder sie selbst genügend fördern, ein embargo verhängt wurde oder es wirklich günstiger wird in einem anderen ölland diese mengen einzukaufen. geschäft ist geschäft, daran sollten wir uns nun endlich mal gewöhnt haben.

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