Venezuela: Links-Regime plant juristischen Staatsstreich – Update

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Venezuelas Präsident Maduro: Jenseits der Realität (Foto: Archiv)
Datum: 30. Dezember 2015
Uhrzeit: 18:51 Uhr
Leserecho: 7 Kommentare
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In Venezuela werden acht von der Opposition gewonnene Parlamentsmandate auf ihre Legitimität hin angefochten. Der noch vom Links-Regime beherrschte Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes hat überraschenderweise Anträge zur Anfechtung der Wahlergebnisse in sechs Stimmbezirken entgegen genommen. Der Opposition droht damit der Verlust der am 6. Dezember gewonnenen Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sie spricht von einem „juristischen Staatsstreich“.

Noch am 22. Dezember hieß es vom Tribunal Supremo de Justicia, dass die Veröffentlichung über eingegangene Anfechtungsanträge von 22 Mandaten ein Schachzug der Oppositionspolitiker sei und nicht der Wahrheit entspreche. Jetzt sind indes von Politikern der Regierungspartei acht Anträge gestellt worden, mit denen die Wahlergebnisse in sechs Stimmbezirken angefochten werden. Der sich eigentlich bis zum 11. Januar in Ferien befindende Oberste Gerichtshof hat dazu eigens seine Pforten geöffnet. Wie es heißt, sollen zwei der drei Richter, von denen die Anträge zugelassen wurden, erst am 23. Dezember vom Regimer ins Amt gesetzt worden sein.

Von den acht angefochtenen Wahlergebnissen haben die Kandidaten der Opposition mit einem Vorsprung von 2.260 Stimmen gewonnen. Vom Regierungs-Regime und Regierungsnahen Politikern werden ihnen Stimmenkauf und andere Unregelmäßigkeiten vorgeworfen, was von der Opposition verneint wird. Die genaue Antragsbegründung ist bisher allerdings noch unbekannt. Betroffen sind von den Anfechtungen ebenso zwei gewählte indigene Vertreter. Laut Präsident Nicolás Maduro werden zudem 1,5 Millionen Stimmenthaltungen überprüft.

Beantragt wurde ebenso eine vorübergehende Suspendierung der betroffenen Parlamentsmandate. Rechtsexperten gehen dennoch davon aus, dass das Parlament am 5. Januar in seiner gewählten Form seine Arbeit antreten wird und begründen dies mit einzuhaltenden Verfahrensfristen.

Die Oppositionsallianz „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) hat währenddessen bei der Union der Südamerikanischer Nationen (Unasur) eine Beobachtungskommission erbeten, um die Installation des neu gewählten Parlaments am 5. Januar zu begleiten. Begründet wird dies mit der politischen Krise Venezuelas und um Konfrontationen zu vermeiden. Eine Antwort der Unasur steht jedoch noch aus.

Update, 31.12.

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat nach einem Einspruch der regierenden Sozialisten die Wahl von drei Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnisses im Bundesstaat Amazonas aufgehoben. Dadurch wurde zumindest vorübergehend die bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember erreichte Zweidrittelmehrheit (112 von 167 Sitzen) der Opposition blockiert.

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Kommentarbereich

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  1. “ Rechtsexperten gehen dennoch davon aus, dass das Parlament am 5. Januar in seiner gewählten Form seine Arbeit antreten wird und begründen dies mit einzuhaltenden Verfahrensfristen.“

    Da bin ich aber gespannt, ob die recht behalten. Vielleicht hätte man lieber Linksexperten fragen sollen…

  2. 2
    kefchen

    die roten Aasgeier haben schon immer stimmen gekauft mit geld und fresspacketen, die sollen jetzt die praesidentenwahl anfechten.

    • 2.1
      Martin Bauer

      Es ist keine neue Erkenntnis: Ein Individuum mit krimineller Mentalität ist unfähig sich vorzustellen, wie ein ehrlicher Mensch fühlt und denkt. Für ihn ist das Schlechte die Norm und das Gute schlicht nicht existent. Deshalb kann er nicht unterscheiden und unterstellt jedem, er sei genau so mies wie er selber, und wenn jemand anders handelt, muss er dümmer oder schwächer sein.

  3. 3
    Thor

    Hat jemand etwas anderes erwartet? Bin immer noch der festen Überzeugung das dieses Theater noch Jahre dauern wird und am Ende mit einem Bürgerkrieg endet! Die sind hier zu nichts fähig…

    • 3.1
      Hans Iseli

      20 Jahre in Südamerika. Da muss man Ihnen, lieber Thor, recht geben. Es wird fast nie nix hier, so lieb die Leute auch sind. Nichts Neues unter der hiesigen Sonne.
      Bemerkenswert an der Geschichte ist allenfalls die Stellungnahme der Deutschen Linken. Blöder geht es ja wirklich nicht! Vielleicht sollte Sarah Wagenknecht mal eine kleine Reise nach Südamerika unternehmen, um ihrem wunderschönen Reden auch noch ein bisschen Fakten beizumischen.

      • 3.1.1
        Martin Bauer

        Die Protagonisten der LINKE wissen genau, was in Venezuela und Kuba abgeht. Doch sie machen mit jedem Massenmörder und Sadisten gemeinsame Sache, solange er eine rote Fahne schwingt. Es ist ein Skandal, dass man einerseits ein NPD-Verbot anstrebt, Linken aber jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommentarlos durchgehen lässt.

  4. 4
    jean valentin

    maduro und sein verbrecherpack haben bis heute nicht begriffen, dass das volk sie nicht mehr will. kann man nur hoffen, sie erhalten zügig ihre gerechte strafe

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