Venezuela: Nationalversammlung lehnt Notverordnung ab

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Chavistas haben Mehrheit im Parlament verloren (Foto: MUD)
Datum: 22. Januar 2016
Uhrzeit: 11:01 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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Das venezolanische Parlament lehnt die von Präsident Maduro per Dekret geforderte wirtschaftliche Notverordnung für das südamerikanische Land ab. Grund für diese Entscheidung ist eine Nichtbeachtung der Vorladung von Finanzminister, Ernährungsminister, Leiter der Zentralbank und des staatlichen Erdölkonzerns Pdvsa, sowie dem Leiter der Steuerbehörde. Mit ihnen wollten die Abgeordneten der Nationalversammlung über die wirtschaftliche Lage des krisengebeutelten Landes diskutieren.

„Wie kann über ein Dekret abgestimmt werden, wenn sogar die Regierung alle dafür erforderlichen Informationen zurück hält“, erklärte der Präsident der Nationalversammlung, Henry Ramos. „Es wäre völlig unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung, wenn wir ohne Informationen einen Erlass dieser Größenordnung – der weit reichende Folgen hat – einfach nur abnicken“, fügte er hinzu.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    kefchen

    die müßten ja dann den Staatsbankrott erklären, das wollen die roten korrupten minister aber nicht

  2. 2
    Der Reisende

    Das Ding ist noch nicht geknickt den roten Menschenschindern wird schon wieder eine neue Sauerei einfallen und wenn gar nichts mehr geht muss das Volk ran ( Sturm von Miraflor )

  3. 3
    Matthias Gysin

    Je länger ich dem zuschauen muss (Ich bin seit 1995 in eine venezolanische Familie eingeheiratet), desto überzeugter bin ich dass der grosse „ShowDown“ erst beginnen wird d.h. Bürgerkrieg, Sturm des Volkes, Militärdiktatur oder Putsch. Ich hoffe dass sich die gewählten Volksvertreter durchsetzen und diese rote Drogenbande dorthin schickt wo sie hingehört – selbst das Pfefferland ist noch zu schade – und auch die Wüste lebt – ins Gefängnis oder an die Wand.

    • 3.1
      Martin Bauer

      Um Gottes Willen nicht ins Gefängnis! Die 2. Alternative ist besser!

      Ich teile Ihre Einschätzung der Lage. Auf jeden Fall kündigt liegt ein Wechsel in der Luft, woran ich vor einem Monat zwar gehofft, aber nicht wirklich geglaubt habe. Die Menschen begrüssen sich auf der Strasse, in dem sie Maduro zur Hölle wünschen und singen in den Baseball Stadien, „El va caer!“ – Das Vorgehen der Opposition war, seit ihrem Einzug in die Asemblea Nacional, ebenso geschickt wie entschlossen. Maduro & Co. wirken dagegen hilflos und müde. An der Macht halten kann sich das Regime nur noch durch ein Einsatz brutalster Gewalt. Das letzte Wort wird das Militär haben, und sei es nur durch Schweigen und Zurückhaltung.

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