Krise in Venezuela: OAS-Generalsekretär will Demokratische Charta aktivieren

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Sitzung der OAS in Washington D.C. (Foto: Organización de los Estados Americanos)
Datum: 31. Mai 2016
Uhrzeit: 15:59 Uhr
Leserecho: 5 Kommentare
Autor: Redaktion
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Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat am Dienstag (31.) sein Vorhaben zur Aktivierung der Demokratischen Charta bekannt gegeben. Dieser Schritt könnte ein Verfahren in Gang setzen, welches zu einer Suspendierung Venezuelas aus der „Organización de los Estados Americanos“ führt. In einem 132 – seitigen Bericht wies Almagro darauf hin, dass die Anwendung von Artikel 20 während einer Sondersitzung zwischen dem 10. und 20. Juni 2016 diskutiert werden wird. Die aktuelle Situation in Venezuela beeinträchtigt demnach „ernsthaft die demokratische Ordnung“ im südamerikanischen Land.

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„Die anhaltenden Verstöße gegen die Verfassung, Menschenrechtsverletzungen, Vorgehensweise der Justiz beim Verfahren für das Referendum gegen Präsident Maduro verpflichten die hemisphärische Gemeinschaft zur stufenweise und kontrollierten Einleitung des Artikels 20“, so Almagro. Seit über drei Jahren und kurz nach Amtsantritt von Präsident Maduro steckt Venezuela in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Menschenrechte werden permanent verletzt, Regierungsgegner weggesperrt. Angesichts der anhaltenden Krise hat Paraguay vor wenigen Tagen eine Dringlichkeitssitzung des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) gefordert.

Mit dieser Ankündigung wird ein Prozess von Sitzungen und Abstimmungen eröffnet, der eine eventuelle Suspendierung von Venezuela als ein Mitglied der Organisation zur Folge hat. Im Juli 2007 hatte die Organisation Amerikanischer Staaten Honduras wegen des Putsches an Präsident Zelaya vor die Tür gesetzt. Die Entscheidung fiel einstimmig und war das erste Mal seit 1962, dass ein Land die Organisation verlassen musste.

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  1. 1
    Amerika 22

    Es wird höchste Zeit, dass gegen die kriminelle Links-Bande vorgegangen wird. Ein Tortenwurf wie bei Dumpfbacke Sarah Wageknecht reicht – leider – nicht aus. Hier muss die Keule raus!!!!

    • 1.1
      Gringo

      Aber das „Make Up“ war klasse.

  2. 2
    Martin Bauer

    „Im Juli 2007 hatte die Organisation Amerikanischer Staaten Honduras wegen des Putsches an Präsident Zelaya vor die Tür gesetzt.“ – Das war ja nun ein unbegreiflicher Akt des willkürlichen Schwachsinns. Zelaya wurde völlig zu Recht und verfassungskonform seines Amtes enthoben, so wie es jetzt mit Maduro vorgesehen ist. Unmöglich kann das eine korrekt und das andere falsch sein. Ernst zu nehmen ist die OAS so noch weniger als die UNO. Eine Schande, dass die Bimbos, die in solchen Gremien sitzen, von Steuergeldern leben!

  3. 3
    DonCacique

    Existenzrechtfertigung mehr nicht .Der Pornobalken legt das bestenfalls unter unwichtig ab.

  4. 4
    fideldödeldumm

    Zitat: dieser Ankündigung wird ein Prozess von Sitzungen und Abstimmungen eröffnet, der eine eventuelle Suspendierung von Venezuela als ein Mitglied der Organisation zur Folge hat.

    Oh, da werden Mad Buro aber die Knie schlottern.

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