Kuba: Über 100 Mitglieder der Oppositionsbewegung gewaltsam verhaftet

Seit vergangenem Samstag haben die kubanische Polizei und Staatssicherheit über 100 Mitglieder von Kubas größter Oppositionsbewegung verhaftet, der „Patriotischen Union Cubas“ (UNPACU). Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass sich Bürgerrechtsaktivisten in verschiedenen Parks in Santiago de Cuba versammelten und friedlich gegen die willkürliche Verhaftung des Sprechers der UNPACU-Jugendbewegung protestierten. Carlos Amel Oliva Torres ist seit seiner Verhaftung am 30. Juni „verschwunden“, so die IGFM.

Die kubanische Staatssicherheit schlug und demütigte viele der Festgenommenen und umstellte die Häuser zahlreicher Bürgerrechtler, um deren Teilnahme an den Protesten zu verhindern. Oliva Torres wurde am vergangenen Donnerstag verhaftet, als er von Havanna nach Santiago de Cuba reiste. Er war am selben Tag von einer Reise nach Washington zurückgekehrt, wo er über Menschenrechtsverletzungen durch die kubanischen Behörden berichtet hatte.

Alle Parteien verboten – außer der Regierungspartei
„Die UNPACU ist wie alle anderen Organisationen der kubanischen Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung staatlich nicht zugelassen. Alle Parteien – bis auf die seit über 50 Jahren diktatorisch regierende Kommunistische Partei Kubas – sind verboten. Ebenso alle nichtstaatlichen Gewerkschaften, Medien und Menschenrechtsorganisationen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Oliva Torres wurde verhaftet, weil er außerhalb Kubas darüber berichtete, was die Regierung in seiner Heimat vor den Augen der Weltöffentlichkeit praktiziert.“

Doch selbst nach dem repressiven kubanischen Recht, ist das „Verschwinden in der Haft“ ein Verstoß gegen das Gesetz. Die kubanische Regierung antworte auf die Proteste gegen die offenen Rechtsbrüche durch die Behörden nicht mit Rechtsstaatlichkeit, sondern im Gegenteil mit nackter Gewalt und weiteren Rechtsbrüchen, kritisierte die IGFM.