Brasilien: Verzögerung des Abwahlreferendums in Venezuela absolut inakzeptabel

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Die von den Chavistas kontrollierte venezolanische Wahlbehörde (CNE) hat ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro hinausgeschoben (Foto: Archiv)
Datum: 23. September 2016
Uhrzeit: 13:19 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Die von den Chavistas kontrollierte venezolanische Wahlbehörde (CNE) hat ein Abberufungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro so weit hinausgeschoben, dass bei einer Abwahl des Caudillo keine Neuwahlen mehr stattfinden würden. Am Mittwoch (21.) hatte die staatliche Behörde den seit Wochen erwarteten und ständig verzögerten Fahrplan für das weitere Verfahren bekannt gegeben und mitgeteilt, frühestens im Februar kommenden Jahres mit der Abstimmung zu rechnen. Die permanenten Verletzungen der Verfassung, sowie Missachtung der Menschenrechte und der Pressefreiheit haben bereits dazu geführt, dass Venezuela zum 1. Dezember ein Ausschluss aus dem Staatenbund „Gemeinsamer Markt des Südens“ (Mercosur) droht. Brasiliens Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) gab bei einem Arbeitsfrühstück mit mehreren hochrangigen Wirtschaftsführern in Montevideo (Uruguay) bekannt, dass die Verzögerung des Rückrufs in Venezuela – von der Opposition als Wahl-Putsch bezeichnet – absolut inakzeptabel sei.

„Venezuela durchlebt eine Situation der Verzweiflung – eine humanitäre Krise. Nun versucht Caracas auch noch das in der Bolivarischen Verfassung verbriefte Recht auf ein zeitgerechtes Abwahlreferendum zu verzögern und das ist inakzeptabel“, so Cardoso während einer Pressekonferenz. „Angesichts der aktuellen Vorkommnisse in Venezuela ist dieses Land kaum in der Lage, die temporäre Präsidentschaft des Mercosur zu übernehmen und ich fordere die Regierung dazu auf, die Standards zur Vollmitgliedschaft des regionales Block zu erfüllen. Die Regierung von Präsident Maduro setzt auf aus etwas, das nicht verschoben werden kann und ich fordere die internationale Gemeinschaft zur Suche nach einem gemeinsamen Nenner auf. Der erste Schritt dieses gemeinsamen Nenners wäre die Verfassung zu respektieren und das Referendum zu akzeptieren. Leider hat die Regierung von Maduro die Chance vertan, mit der Welt zu verhandeln“.

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  1. 1
    C.H. Sievers

    Man hat sich eine neue- „revolutionäre Verfassung“ gebastelt und man hat das „Volk“ darüber abstimmen lassen und dieses hat die so genannte Verfassung als gewollt bestätigt.
    Jetzt benutzt man diese so genannte Verfassung um den erklärten Willen des Volkes zu brechen, bzw. in die gewünschte Richtung zu manipulieren. Das Ganze aus Gier und blanken Machterhalt.
    Ist leider üblicher Modus der „Mächtigen“ in dieser Welt, per „Gesetz“ und damit vermeintlichem Recht zu „regieren“ und sich die Gesetze, in jeder gewünschten Form untertan zu machen;- gewiefte Juristen leisten dabei ggfs. wertvolle Hilfe.
    Es ist zum K….en und auch diese Feststellung macht die Sache nicht besser. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.