Verfassungsputsch in Bolivien: Präsident Morales strebt vierte Amtszeit an

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Evo Morales bei einer festlichen Veranstaltung in LaPaz (Foto: ABI)
Datum: 18. Dezember 2016
Uhrzeit: 00:08 Uhr
Leserecho: 3 Kommentare
Autor: Redaktion
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Nach Argentinien (Präsidentschaftswahl) und Venezuela (Parlamentswahlen) hat der Links-Populismus in Lateinamerika im Februar 2016 eine neue Niederlage erlitten. Boliviens Präsident Evo Morales ließ die Bevölkerung des südamerikanischen Binnenstaates über eine von ihm angestrebte Verfassungsänderung abstimmen. Durch eine Änderung des Artikels 168 der Magna Charta strebte der 56-jährige zusammen mit seinem Vizepräsidenten Álvaro García Linera eine nochmalige Wiederwahl an und wollte – im Falle eines Wahlsieges – eine bisher nicht mögliche vierte Amtszeit erreichen. 6.243.079 Wahlberechtigte lieferten ein Zeugnis demokratischer Reife und lehnten die von der Regierung geplante Verfassungsänderung ab.

Über die klare Entscheidung des Volkes will sich der ehemalige Koka-Bauer offenbar hinwegsetzen, auf dem Parteitag der Regierungspartei „Movimiento al Socialismo“ stimmte der Verband am Samstag (17.) einstimmig für die Aufstellung von Morales zum Spitzenkandidaten für die Wahl 2019. Die Verfassung Boliviens verbietet Morales eine vierte Kandidatur. Der Präsident erklärte allerdings nach dem Votum: „Wenn das Volk es will, macht Evo weiter.“

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  1. 1
    Martin Bauer

    Sobald Sozialisten einmal an der Macht sind, werden Demokratie und Menschenrechte mit den Füssen getreten. Das gilt auch für die allermeisten Mitgliedsparteien der Sozialistischen Internationale, wenn nicht für alle, und damit auch für die Sozialdemokratie weltweit. Denn in den Statuten der IS steht „die Überwindung des bestehenden Systems“ als erklärtes Ziel. Die SPD und Labour Party sind letztendlich aus der IS ausgetreten, weil dies eine zutiefst menschenverachtende und undemokratische Organisation ist, von der sie sich damit distanzierten.

  2. 2
    Matthias Gysin

    das ist interessant v.a. im kontext dass Henry Ramos (Kongresspräsident v. Venezuela) Vizepräsident der soz. internationalen ist.

    • 2.1
      Martin Bauer

      Ganz genau! Deshalb betrachte ich ihn mit gemischten Gefühlen, so gerne ich ihn manchmal reden höre. Den Zusammenhang versuche ich schon seit langem, meiner Frau begreiflich zu machen, die „angeborene“ Anhängerin der Acción Democrática ist. – Man muss dabei fairerweise berücksichtigen, dass anscheinend jeder Vorsitzende einer Mitgliedspartei der SI dort auch Vizepräsident ist, denn die Liste derer ist lausig lang. Ramos ist dort keineswegs „der zweite Mann“. Es sieht für mich eher so aus, dass die AD Mitglied in der SI ist, „weil das schon immer so war“, ohne sich viel Gedanken um die wahre Natur dieser Organisation zu machen. Denn einen überzeugten Sozialisten oder gar Marxisten habe in den Reihen der AD noch keinen entdeckt. Im Gegenteil, die hassen Sozis wie die Pest. Seit den Tagen Romulo Betancourts steht die AD eher in der Mitte, als links, vielleicht sogar ein wenig rechts davon. – Ich hoffe nur, dass ich mich hier nicht irre und sich Ramos Allup nicht eines Tages als Wolf im Schafspelz entpuppt. Aber das ist ein rein hypothetischem Problem einer wohl fernen Zukunft.

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