Staatsstreich in Venezuela: OAS ebnet Weg für Sanktionen

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Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte sich in Washington getroffen und beantragte die Aktivierung der Interamerikanischen Demokratie-Charta (Foto: OAS)
Datum: 04. April 2017
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Leserecho: 4 Kommentare
Autor: Redaktion
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In einem von Konflikten und politischen Manövern markierten Tag hat das venezolanische Regime am Montag (3.) einen weiteren Rückschlag erlitten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte sich in Washington getroffen und beantragte die Aktivierung der Interamerikanischen Demokratie-Charta. Der Regierung von Nicolás Maduro wurde die „verfassungswidrige Veränderung der demokratischen Ordnung“ vorgeworfen, diplomatische Maßnahmen zur Umsetzung von Sanktionen wurden genehmigt.

Trotz Missbilligung durch die Vertreter von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela wurde der Text/Antrag „von einer Mehrheit“ (17) der 21 anwesenden Staaten genehmigt. Nur vier von ihnen enthielten sich der Stimme: Dominikanische Republik, Bahamas, Belize und El Salvador. Der zum Diktator mutierte Maduro wird zunehmend isoliert und hat sogar die Unterstützung der ehemaligen Karibik-Verbündeten verloren. Obwohl sie nicht gegen Maduro stimmten, wurde die Abwesenheit oder Enthaltung als eindeutiges Signal gewertet.

Das verabschiedete Dokument fordert Venezuela auf, die Gewaltenteilung zu gewährleisten und „die volle Autorität“ der Nationalversammlung (AN) und die demokratische Ordnung wieder herzustellen. Diplomatische Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen wurden genehmigt, darunter ein Treffen der Außenminister des Kontinents hinsichtlich der Suspendierung Venezuelas.

„Dieses Treffen kann als historisch bezeichnet werden. Zum ersten Mal wurde ein Weg für die Bestrafung von Venezuela geebnet – die noch nicht sofort sein wird. Die Vorgehensweise des Obersten Gerichtshofs (TSJ) wurde als klares Beispiel für den demokratischen Zusammenbruch deklariert. Dies ist ein weiterer Schritt im kollektiven Bewusstsein für die absolute Dringlichkeit bei der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“, erklärte José Luiz Machado e Costa, Brasiliens Botschafter bei der OAS.

In einer ersten Reaktion bezeichnete Präsident Maduro die Entscheidung der OAS als „fadenscheinige und unwirksame Aussage eines Inquisitionsgerichts“.

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  1. 1
    thor

    das Ganze wird in ein paar Jahren in einem Bürgerkrieg enden, der an Grausamkeit dem Jugoslawien-Konflikt an nichts nachstehen wird. Hier wurde ein Land völlig sinnlos und für nichts und wieder nichts, in Grund und Boden gestampft. Mitschuldig alle Groß- u. Mittelmächte, die nur aus finanziellen Interessen handelten. Dieser Konflikt wird noch in die Geschichtsbücher eingehen…und die Täter – wie immer – lümmeln sich danach mit den geklauten Milliarden auf ihren Jachten in Florida und im Nahen Osten … Wie die beteiligten „Parteien“ dann nach dem Konflikt in Ermangelung ethnischer Grenzziehungen wie auf dem Balkan wieder miteinander leben sollen, ist mir schleierhaft.

    • 1.1
      Pelle

      Zum wiederholten Male muss man darauf hinweisen, dass ein Krieg (auch ein Bürgerkrieg) in der heutigen Zeit mit WAFFEN geführt wird, und nicht mit Worten oder Mistgabeln oder Macheten. Und Waffen hat nur eine Seite, daher kann eine Auseinandersetzung zwischen der Regierung und ihrer Schergen nicht als Bürgerkrieg bezeichne werden, sondern als blutige Niederschlagung eines Volksaufstandes in die Geschichtsbücher eingehen. Ohne Einmischung von außen wird die Diktatur noch Jahrzehnte Bestand haben. Die einzige Einmischung von außen, die zur Zeit stattfindet, ist die politische „Führung“ durch Kuba, sowie die Kredite aus Russland und China, welche die venezolanische Pleitewirtschaft noch am Leben hält.

  2. Was ist denn los in unserer Welt? Brandherde DIKTATUREN wo man hinschaut z. B. Maduro in Venezuela, Assad in Syrien, Erdogan in der Türkei, Putin in Russland und noch viele andere Problem Länder unserer Erde welche von einer Diktatur beherrscht werden oder sich zu einer Diktatur mutieren. Überall das Gleiche — überall unterdrückte Oppositionen, überall notleidendes Volk, z.T. Bürgerkrieg, z. T. Völkermord und überall bereichern sich die Machthaber, rauben das Volk aus.

    Die restlichen Länder schauen zu – oder weg? Wo sind denn die Großmächte die Verbündende .
    Die USA ? Europa ? der Süd/mittel Amerikanische Verbund? Russland selbst sind z. T. Verbündete und Unterstützer dieser Schurkenstaaten.

    Hat die Welt aus der Vergangenheit nichts gelernt?

  3. 3
    Iv Stein

    Leider haben Demokratien zu viel Geduld
    mit manchen Unsinn u.hoffen auf Einsicht
    Einsicht ist eine Tugend gepaart mit Inteligenz die widerum ist Mangelware

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