Argentinien steht vor dem ersten Generalstreik seit 12 Jahren

Der linkspopulistischen Regierung der argentinischen Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner könnte ein Generalstreik der Arbeiter bevorstehen. Hugo Moyano, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes Confederación General del Trabajo de la República Argentina (CGT), hat zur Demonstration aufgerufen und einen Marsch zur Casa Rosada, dem Sitz der argentinischen Regierung, organisiert. Bereits am Mittwochnachmittag waren auf den Flughäfen in Buenos Aires mehrere Flüge gestrichen worden, der Müll in den meisten Städten des Landes wurde nicht entsorgt.

Schon früh versammelten sich Demonstranten auf der Plaza de Mayo, nicht alle Gewerkschaften hatten den Aufruf von Moyano Folge geleistet. Geschäfte und Banken blieben geöffnet, öffentliche Verkehrsmittel waren im Einsatz. Grund des Streiks der Arbeitervertretungen sind unter anderem die Forderungen nach Steuererleichterungen und eine Korrektur der aktuellen Tabelle über die Befreiung von der Einkommensteuer.

Fernández gab bekannt, dass sie den „Erpressungen, Drohungen und Beleidigungen“ nicht nachgeben werde und eine Ausweitung der Befreiung von der Einkommensteuer in diesem Jahr ausgeschlossen sei. „81% der Arbeitnehmer sind von der Einkommensteuer befreit und die Löhne in Argentinien sind im Hinblick auf die Kaufkraft die besten in Lateinamerika „, argumentierte das Staatsoberhaupt. Laut Moyano hat die Präsidenten keine Ahnung, wie hoch die Preise im Supermarkt tatsächlich sind.

Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2008 kam es in Argentinien zu einer Regierungskrise, nachdem Wirtschaftsminister Martín Lousteau vor dem Hintergrund steigender Weltmarktpreise eine Erhöhung der Exportsteuern für Sojabohnen und Produkten aus Sonnenblumen per Ministerialverordnung angekündigt hatte. Die Interessenverbände des Agrarsektors riefen daraufhin zu unbefristeten Streiks und weiteren Protestmaßnahmen wie Straßenblockaden auf. Ende Juli nahm die Regierung die Exportsteuern wieder auf den Stand von 2007 zurück, die Agrarverbände erklärten daraufhin den Konflikt für beendet.