Krise in Venezuela: Das Schweigen der „Regionalmacht“ Brasilien

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Dilma Rousseff erhält ein Bild des verstorbenen Hugo Chávez (Foto: Planalto)
Datum: 14. März 2014
Uhrzeit: 09:08 Uhr
Leserecho: 8 Kommentare
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In Venezuela verhaftet das linksgerichtete Regime Oppositionsführer Leopoldo López, behindert/blockiert die Berichterstattung unabhängiger Medien und lässt zu, dass bewaffnete Milizen auf Demonstranten einprügeln und diese erschießen. In den Nachbarstaaten bleibt es angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände im erdölreichsten Land der Welt weitgehend still. Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef kämpft mit der eigenen Krise im Land, bereitet sich auf ihre Wiederwahl in wenigen Monaten vor und wird für ihr Zögern hinsichtlich des Konfliktes im Nachbarland nur spärlich gerügt.

Das Land am Zuckerhut ist kräftig unter Druck. Der Verfall des Real heizt die Inflation an, Brasiliens Dynamik ist schon lange verflogen. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Jahren 2004 bis 2010 um 4,5 Prozent pro Jahr gewachsen war, sind es seit dem Jahr 2011 gerade noch 2 Prozent. Strukturelle Faktoren wie mangelhafte Infrastruktur, lähmende Bürokratie und eine überhöhte Steuerlast drücken das Potential. In den vergangen zwölf Monaten wurde die Landeswährung Real um 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar abgewertet, Brasilien treibt Ökonomen die Sorgenfalten auf die Stirn.

Der südamerikanische Gigant ist kräftig ins Wanken geraten und kämpft mit einer Vielzahl von Problemen, die sich während des Fußball Confederations Cup bei den Massendemonstrationen entluden und weltweit sichtbar wurden. Brasilien erlebte und erlebt massivste Protestwellen gegen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr und den Milliardenausgaben der Regierung für die anstehenden Sport-Großereignisse Fußball-WM und olympische Sommerspiele.

Angesichts der Unruhen in Venezuela sind Rousseff sicherlich die Parallelen zu ihrer eigenen Vergangenheit nicht entgangen. Sie wurde 1947 in Belo Horizonte als Tochter von Pedro Rousseff und dessen zweiter Ehefrau Dilma Jane Silva geboren. Ihr Vater stammt aus Gabrowo in Bulgarien, wo er ab den 1920er Jahren aktives Mitglied der Kommunistischen Partei war. Die 66-jährige Dilma begann gegen Ende ihrer Schulzeit, sich für die politische Situation ihres Landes zu interessieren.

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Sie schloss sich dem Comando de Libertação Nacional an, das für den bewaffneten Kampf gegen die Militärdiktatur eintrat und war zumindest passiv auch an gewalttätigen Aktionen beteiligt. Aussagen und Recherchen verschiedener Institutionen, dass sie eine der Anführerinnen der Organisation gewesen sei, bestreitet sie allerdings. Im Januar 1970 wurde Rousseff in São Paulo, wo sie mittlerweile im Auftrag ihrer Organisation lebte, verhaftet. Nach eigenen Angaben wurde sie im Gefängnis 22 Tage lang gefoltert.

In den letzten Monaten äußerte das erste weibliche Staatsoberhaupt Brasiliens stets Verständnis für „friedliche Demonstrationen“ in ihrem eigenen Land. Diese bezeichnete sie als legitim, da sie zu einer funktionierenden Demokratie gehören. Für die Attacken von Vermummten bezog sie klar Stellung und bezeichnete diese als einen „Akt des Terrorismus“.

Brasilien hat den eigenen Anspruch, die „Regionalmacht“ auf dem Kontinent zu sein. Vor wenigen Wochen erklärte Rousseff in Brüssel, dass es nicht an Brasilien liege, über die Geschichte Venezuelas zu diskutieren. Das sei gegen die aussenpolitischen Prinzipien Brasiliens. 2012, als das Parlament in Paraguay den linken Präsidenten Fernando Lugo absetzte, war Brasilien jedoch sofort zur Stelle und trieb den einstweiligen Ausschluss Paraguays aus dem Mercosur und der Unasur voran.

Fakt ist, dass brasilianische Lieferanten auf die Begleichung von offenen Rechnungen in Höhe von rund 3,5 Milliarden US-Dollar warten. Caracas gehen die Devisen aus, das linksregierte Land steht mit dem Rücken zur Wand. Unter den Präsidenten Chávez und Lula da Silva haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern rasant vertieft. Brasilia will den einstigen zahlungskräftigen Kunden offenbar nicht unnötig vor den Kopf stoßen, Rousseff bringt den Mut zur nötigen Kritik an Caracas bisher nicht auf. Will Brasilien allerdings eine „Regionalmacht“ sein, müsste es seine Interessen vehementer verteidigen.

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  1. 1
    babunda

    das bild vom chavez kann sie sich aufs klo hängen, der hat venezuela in den abgrund geführt, und der bescheuerte maduro gibt den land den rest.

  2. 2
    Herbert Merkelbach

    Die Investoren ziehen aus dem Schwellenland Zug um Zug ihr Geld ab. Das Zinsniveau in Brasilien muss angehoben werden. Die Importe verteuern sich, die Inflation gewinnt an Fahrt. Zusätzlich noch der Irrsinn um die WM, Proteste in Brasilien wegen der hohen Ausgaben für dieses Ereignis. Großmachtsträume eines Lula; das Geld hätte die brasilianische Regierung besser in den Wohnungsbau für die Bedürftigen stecken sollen.
    Brasilien beliefert Venezuela und von dort kommt kein Geld weil das Land praktisch pleite ist. Sozialistische Wirtschaftspolitik par excellence. Besser kann man es nicht machen. Die Heuchelei Dilmas kann nicht übertroffen werden.

  3. 3
    Martin Bauer

    Auch wenn viele Sozialdemokraten sozial eingestellte Demokraten sind, darf man niemals vergessen, dass die Doktrin ihrer ursprünglichen Dachorganisation die Überwindung des kapitalistischen Systems mit demokratischen mitteln zum Inhalt hat. Das führt zwangsläufig zur Abschaffung der freien Marktwirtschaft, zu totaler Überreglementierung des Volkes durch den Staat und letztendlich zu einer sozialistischen Einheitspartei, die keine zweite Meinung duldet. Deshalb verstanden und verstehen sich ihre Führer bestens mit ihren kommunistischen Kollegen und hegen zumeist warme Freundschaft selbst für mordende Diktatoren, genau genommen für jede Art von Abschaum, solange dieser eine rote Fahne trägt.
    In Europa haben inzwischen Protagonisten einiger sozialdemokratische Parteien dieser Doktrin den Rücken gekehrt, um einen realpolitischen, liberalen Kurs sozialer Marktwirtschaft zu beschreiten, dem die Gewerkschaften in ihren verkrusteten und korrupten Strukturen nicht folgen können. Viele ihrer Mitglieder können es auch nicht. Aber in Lateinamerika ist die wahre Idee der Sozialdemokratie noch immer nicht angekommen. In Venezuela stehen diese dank Romulo Betancourt eher in der liberalen Mitte oder leicht rechts davon, in den meisten anderen Ländern noch immer sehr nahe den in der Wolle gewaschenen Kommunisten. Zwischen Roussef und Kirchner ist kein grosser Unterschied zu erkennen.

    • 3.1
      Alexander

      Also die EU, Marktwirtschaft und Demokratie in einem Kontext zu setzen ist auch schon sehr mutig. Ich erinnere nur an das Glühbirnenverbot, die Normierung von Gurken und die Milliarden Subventionen für Landwirtschaft und sonstigen Schwachsinn. Mag aus Sicht Venezuelas zwar besser aussehen, aber die Realität ist, dass die EU (Europa ist ein Kontinent der bis nach Moskau reicht) eher der ehemalige Sowjetunion gleicht, denn einem freien Land. Auch sind es gerade die westlichen Länder, die Freiheit, Bürger- und Menschenrechte hochhalten und sie jeden Tag brechen. Auch ist der Kapitalismus nicht der letzter Weißheit Schluss, es gibt viele Dinge, die im Kapitalismus/Marktwirtschaft gut sind und den Menschen Wohlstand bringt, aber es gibt Dinge (natürliche Monopole) wo der Markt nicht funktioniert und die Gesellschaft als Ganzes die Obhut übernehmen muss.
      Europa zeichnet sich derzeit durch eine vollkommen inkompente Führung aus, die breite Menschenmassen verarmen und ausbeuten lässt und das wird irgendwann gewaltig knallen, denn wenn man sich Venezuela und Griechenland derzeit vergleicht, ähneln sich die Bilder sehr stark.

      • 3.1.1
        fideldödeldumm

        Zufällig wohnt eine Griechin neben uns. Die Lage dort ist sicher nicht rosig. Aber die dortige Situation mit Venezuela zu vergleichen, ist seit langem mal wieder ein Schwachsinn sondergleichen!

      • 3.1.2
        Alexander

        Und in wie fern ist das Schwachsinn? Die Korruption in Griechenland hält locker mit der in Venezuela mit, die Arbeitslosigkeit liegt bei 30%, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50%, Krebs kann kaum noch behandelt werden, weil keine Medikamente verfügbar sind, die Menschen können sich kein Öl oder Gas fürs Heizen leisten, sie verbrennen Holz in zusammengeschusterten Öfen, und erzeugen riesige Smogglocken über Großstädten, Griechenland befindet sich seit 2009 in einer Rezession und hat 40% seines BIP verloren. Lebensmittel sind zwar verfügbar, aber oft so teuer, dass Menschen dort hungern.

        Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die …. halten.

  4. 4
    thor

    hör ich da richtig… Regionalmacht? Die sind ja nicht einmal in der Lage ein paar Fussballfelder zu begrünen…, so ein Schwachsinn….

  5. 5
    Lucy

    Ich würde gern sehen, wie deutsche Baufirmen 12 Stadien in Brasiliens unterschiedlicher Infrastruktur bauen würden. Hoffentlich kommt nach Jahren das minimale „Camp Bahia“ richtig in Ordnung vor Juni, als ob nur Baustruktur für die gute Funktionierung eines Hotels wichtig wäre. Venezuela muss auch die Stimme seines Volks hören und Menschen wählen, die Planung und Kompetenz haben, die auch ein gutes Vorbild geben können.

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