Russische und venezolanische Hacker „intervenierten“ in der Krise in Katalonien

Die Regierung in Spanien hat darüber geklagt, dass russische und venezolanische Hacker in der Krise in Katalonien „intervenierten“. Laut dem Verteidigungsministerium in Madrid haben Cyberpiraten voreingenommene oder irreführende Informationen in die Welt gesetzt. „Diese Einmischungen zielen darauf ab, die Europäische Union zu destabilisieren“, so Esteban González Pons, Sprecher der rechts-konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) im Europäischen Parlament. Die Anschuldigungen wurden von Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo und Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal bestätigt.

„Dies ist ein ernsthaftes Thema, bei dem sich die Demokratie den Herausforderungen der neuen Technologien stellen muss“, erklärte Méndez de Vigo nach dem Ministerratstreffen. Laut einem Bericht von „El País“ wird dieses Thema auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) am Montag (13.) in Brüssel stehen, auf der Außenminister Alfonso Dastis zu diesem Thema sprechen wird.“ Wir glauben, dass Europa dieses Thema sehr ernst nehmen muss. Es darf nicht möglich sein, dass fremde Kräfte diese konstitutionelle Ordnung ändern wollen“, bekräftigte Dastis.

Wie haben diese so genannten russischen und venezolanischen Hacker interveniert?

„Die Regierung kann beweisen, dass viele Botschaften und Interventionen, die über soziale Netzwerke in Umlauf gebracht wurden, aus dem russischen Territorium stammen. Ich benutze den genauen Ausdruck: Russisches Territorium“, betonte der Minister. „Dies bedeutet nicht unbedingt, dass wir festgestellt haben, dass es sich um die russische Regierung handelt“, fügte er hinzu. Spanische Tageszeitungen berichteten, dass die Regierung von Mariano Rajoy glaubt, dass diese Hacker aus Russland und Venezuela sich der Fälschung oder Verzerrung von Informationen über Katalonien und Spanien verschrieben haben. Sie berichteten beispielsweise darüber, dass die Balearen für die Unabhängigkeit eintreten. Sie berichteten auch, dass die Schulen in Katalonien kein Spanisch unterrichten. Die Multiplikation der Nachrichten über diese Autonome Gemeinschaft hat sich seit Beginn der institutionellen Krise exponentiell vergrößert und sind fast immer falsch. Laut Esteban González Pons, Sprecher der PP im Europäischen Parlament, zielen diese Interventionen auf die Destabilisierung der Europäischen Union ab. „Und in diesem Augenblick ist der Fokus auf Katalonien gelegt worden, um dieses Ziel zu erreichen“.

Bei Fake News handelt es sich um kein neues Phänomen, doch durch soziale Medien verbreiten sie sich einfacher und rascher. Rund die Hälfte der EU-Bürger bezieht ihre Nachrichten über soziale Medien und neigt dazu, diese ohne weitere Kontrolle weiterzuverbreiten: Sechs von zehn Nachrichtenmeldungen werden vom User, der sie teilt, gar nicht gelesen. Politische Propaganda und Hassreden im Internet stellen eine Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Am 5.4. debattierte das Parlament über das Thema. Die EU-Abgeordneten hatten bereits im Februar dieses Jahres davor gewarnt, dass der Kreml seinen Propagandakrieg seit der Annexion der Krim und dem hybriden Krieg im Donezkbecken verstärkt hat. Sie erkennen an, „dass die russische Regierung eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt, darunter Denkfabriken, […], mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z. B. Sputnik), […], soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst“ (Anmerkung/Meinung der Redaktion: Dies gilt auch für die Region Lateinamerika und Karibik, hauptsächlich für Länder wie Kuba, Venezuela, Brasilien und Argentinien).